Die AfD verliert politischen Streit um das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter in Baden-Württemberg
Bevor der Landtag einen neuen Richter für den Verfassungsgerichtshof wählen will, verlässt die AfD den Saal, weil die anderen Parteien den AfD-Kandidaten nicht unterstützen wollen. Nun will die Fraktion kündigen
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Die AfD-Abgeordneten verlassen aus Protest den Saal. Foto: David Nau (dpa)
Nach monatelanger Hängepartie um eine Nachwahl am Verfassungsgerichtshof des Landes haben alle Landtagsfraktionen außer der AfD am Mittwoch den von ihnen gemeinsam nominierten Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden gewählt, Rami Suliman (CDU, 67). Die AfD, die das alleinige Vorschlagsrecht beansprucht hatte, verließ noch ...