Die Gemeinde hat’s eiskalt erwischt
Haushalt 2006 in Ballrechten-Dottingen: Finanzausgleichsgesetz sorgt dafür, dass aus Zuweisungs-Plus ein Minus wird.
BALLRECHTEN-DOTTINGEN. Kalt erwischt hat es die Gemeinde Ballrechten-Dottingen mit ihrem 5,15 Millionen-Euro-Haushalt 2006. Schuld ist das Finanzausgleichsgesetz (FAG), das die Mittelverteilung an die Kommunen nach der Steuerkraftsumme bemisst. Weil die Gemeinde 2004 hohe Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete, wird sie zwei Jahre später durch verminderte Zuweisungen und erhöhte Umlageforderungen "bestraft".
Der Gemeinderat hörte das in der Vorberatung des Entwurfs mit Erstaunen und leicht irritiertem Rechtsempfinden. "Was im Haushalt 2006 mit uns passiert, ist wohl nicht mehr zu überbieten", stellte Bürgermeister Bernd Gassenschmidt fest. Von den Zuweisungen, die eigentlich ...