Die Krise kommt beim Ortenaukreis mit Verzögerung an

Finanzdezernentin Ulrike Karl rechnet dem Verwaltungsausschuss eine Verbesserung von 16,6 Millionen Euro für das Jahr 2022 vor.

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. Alles wird teurer, zumal die Heizung, doch auch der Sprit und viele andere Dinge sind sehr teuer geworden. Die Verwaltung des Ortenaukreises hat derzeit noch vergleichsweise wenig Grund, ins allgemeine Wehklagen einzustimmen: Die Auswirkungen der aktuellen Krise werden bei ihr systembedingt erst zwei Jahre später als bei den Städten und Gemeinden ankommen. Die Kreiskämmerei prognostiziert für das laufende Jahr gar eine Ergebnisverbesserung von 16,6 Millionen Euro. Landrat Frank Scherer will deshalb die Kreisumlage stabil bei 28,5 Punkten halten.

Im Sommer hat die Kämmerei dem zuständigen Verwaltungsausschuss des Kreistags für das laufende Haushaltsjahr eine Ergebnisverbesserung von 13,9 Millionen Euro prognostiziert. Und jetzt, da die Bürger schier täglich Hiobsbotschaften schlucken müssen, präsentierten Landrat Frank Scherer und Ulrike Karl, Nachfolgerin von Jutta Gnädig als Finanzdezernentin, dem Ausschuss am Dienstag noch bessere Zahlen als vor einem Vierteljahr. Der Ortenaukreis rechne für 2022 gegenüber dem Planansatz sogar mit einer Verbesserung von 16,6 Millionen Euro.

Das positive Ergebnis gründe im Wesentlichen auf Verbesserungen bei der Kreisumlage (plus 8,3 Millionen Euro), der Grunderwerbsteuer (plus 8,5 Millionen) und beim Finanzausgleich (plus 7,3 Millionen) sowie auf einer sparsamen Haushaltsführung, sagte Karl, "wir sehen aber, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben deutlich auseinandergehen wird".

Die Ausgaben, vor allem im Sozialbereich (minus 3,6 Millionen Euro) und aufgrund der exorbitant gestiegenen Energiepreise, würden massiv ansteigen. Umgekehrt würden manche Einnahmeposten deutlich geringer werden – nur im Augenblick noch nicht, das sei systembedingt: Ein geringeres Steueraufkommen bei den Kommunen wirke sich erst zwei Jahre später negativ auf das Kreissäckel aus. "Die wird es also früher und härter treffen als den Ortenaukreis", so Scherer. Um den Kreiskommunen in der momentan schwierigen Phase entgegenzukommen, schlug er im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt vor, die Kreisumlage stabil zu halten – bei 28,5 Prozent. Dies könne sich der Kreis leisten, wenn er gleichzeitig seine Planungsvorhaben überdenkt und bei Bedarf abspeckt.

Kämmereiamtsleiter Arnold Sälinger konkretisierte die Sache noch etwas: Bei den Ausgaben machen sich neben den explodierenden Energiepreisen auch die Materialknappheit in vielen Bereichen, die Lieferkettenprobleme und die allgemeine Inflation bemerkbar: "In der Summe wird dies für den Kreis aber erst ab 2023 mit voller Wucht spürbar werden und massive Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2023/24 haben." Allerdings räumte auch Sälinger ein: Vieles sei derzeit im Fluss.

Landrat Frank Scherers Vorschlag, die finanziellen Verbesserungen des laufenden Jahres zur Stabilisierung des Kreisumlage-Hebesatzes zu verwenden, stimmten die Ausschussmitglieder bei einer Enthaltung zu.

Klaus Muttach (CDU) zeigte sich optimistisch: "Die 28,5 Punkte werden für 2023 und 2024 reichen." Zufrieden mit dem Vorschlag zeigte sich auch Valentin Doll (Freie Wähler) und Offenburgs Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp (SPD), der aber klar bekannte: "Es ist verdammt neblig geworden", es gebe bei der Planung "immer weniger Gewissheiten". Alfred Baum (Grüne) wollte aber nicht ausschließen, dass bis zum Jahresende sogar noch weitere Haushaltsverbesserungen eintreten werden. Sven Rothmann (AfD) zeigte sich auch für die Zeit darüber hinaus guter Dinge: "Mit solidem Wirtschaften können wir gut durch die Krise kommen."

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