Finanznot
Die Stadt Lörrach erlässt eine Haushaltssperre
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen, hat die Stadt Lörrach eine Haushaltssperre erlassen. Der Grund dafür sind unerwartete Mehrausgaben.
Do, 16. Okt 2025, 17:54 Uhr
Lörrach
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Unerwartete Mehrausgaben im Bereich der Förderung der konfessionellen und freien Kita-Träger sowie die absehbar stark steigenden Umlagen, insbesondere die Kreisumlage, im kommenden Haushaltsjahr 2026, nennt die Stadt in einer Mitteilung als Gründe für die erlassene Haushaltssperre. Diese sei ein Zeichen verantwortungsvoller Haushaltsführung und zugleich auch ein deutlicher Weckruf in Richtung Land und Bund, für eine wirksame Entbürokratisierung und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, wird Oberbürgermeister Jörg Lutz zitiert.
Das bedeutet, dass geplante Ausgaben zunächst nicht mehr automatisch getätigt werden dürfen. Neue müssen geprüft und ausdrücklich freigegeben werden. Ziel sei es, die Ausgaben zu begrenzen, Prioritäten zu setzen und damit die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern. Die Maßnahme betrifft alle Fachbereiche, Stabsstellen und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung. Ausgenommen sind lediglich gesetzlich verpflichtende Leistungen, bereits gebundene Ausgaben und laufende Personalaufwendungen. Laufende Projekte werden fortgeführt, sofern vertragliche Verpflichtungen bestehen. Neue Projekte oder Erweiterungen bedürfen einer Freigabe, bei Personalentscheidungen gilt ein Besetzungsvorbehalt. Die Haushaltssperre gilt zunächst bis zum 31. Dezember.
