E-Autos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden

Elektroautos sollen bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit werden. Das kündigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wenige Tage vor dem Autogipfel an. "Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen", sagte der SPD-Chef in Berlin. Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen.

Union und SPD hatten die Verlängerung der Steuerbefreiung im Koalitionsvertrag angekündigt. Im Markt herrschte aber zuletzt Unsicherheit, ob dies auch umgesetzt wird. Bisher gilt: Werden reine E-Autos bis zum 31. Dezember 2025 zugelassen, müssen sie ab der Erstzulassung keine Kfz-Steuern zahlen – befristet ist dies bis zum 31. Dezember 2030. Geplant ist nun, die Regelung um fünf Jahre zu verlängern. Eine maximal zehnjährige Steuerbefreiung (begrenzt bis 31. Dezember 2035) soll nun reine E-Fahrzeuge begünstigen, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Dem Bund entgehen so Steuern in Höhe von bis zu mehreren hundert Millionen Euro.

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben mehreren Bundesministern Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teil. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.

"Alle wissen, dass sie Zukunft elektrisch ist."Lars Klingbeil, Wirtschaftsminister

Beim Autogipfel könnte die Regierung weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. "Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Klingbeil. Die Automobilindustrie sei mitten in der Transformation. "Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist."

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist so von einem "Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen" die Rede, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Ein solches "Social-Leasing-Programm" gibt es in Frankreich. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für das Leasing von E-Autos.

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner nannte die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung ein wichtiges, wenn auch längst überfälliges Signal. "Aber es reicht nicht aus, um die Automobilindustrie zu stabilisieren und Arbeitsplätze in der Branche zu sichern. Da muss noch mehr kommen."

Abschaffung des Verbrenner-Aus' ist weiterhin strittig

Die Bundesregierung müsse jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die Elektromobilität in der Breite ankomme. Benner sprach sich für steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Privatpersonen aus, ein sozial ausgestaltetes Leasingmodell sowie eine Förderung beim Kauf von gebrauchten Elektroautos. "Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen: Es kann nicht sein, dass die Unternehmen jetzt entlastet werden und gleichzeitig weiter Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlagern."

Weiter strittig ist die Frage, ob sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Abschaffung des Verbrenner-Aus' einsetzt: 2022 war beschlossen worden, dass ab 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen.