Brüssel

Ein EU-Patent soll billiger werden

25 von 27 Mitgliedsstaaten sind für ein vereinfachtes Verfahren / Spanien und Italien wollen nicht mitmachen.  

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40 Prozent der Patentanmeldungen in der EU kommen aus Deutschland.  | Foto: ddp
40 Prozent der Patentanmeldungen in der EU kommen aus Deutschland. Foto: ddp

BRÜSSEL. Für Unternehmen und Erfinder wird es künftig voraussichtlich deutlich billiger, ein neues Logo oder eine technische Neuerung für den gesamten europäischen Binnenmarkt schützen zu lassen – nur spanische und italienische Unternehmen kommen nicht in den Genuss des vereinfachten Verfahrens. Ihre Regierungen beteiligen sich nicht an der Reform.

Der Streit darüber, in welchen Sprachen das Patentverfahren möglich sein soll, hat eine Einigung mehr als zehn Jahre lang verhindert. Am Ende verständigten sich 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit, die der neue ...

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