Wer sich von der Verwaltung oder bei einer Polizeikontrolle diskriminiert fühlt – etwa wegen seiner Hautfarbe –, der soll im Land künftig eine Ombudsstelle anrufen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vor.
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Bei einer Polizeikontrolle in Stuttgart Foto: ARNULF HETTRICH via www.imago-images.de
Der Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz soll demnächst vom Kabinett verabschiedet und im ersten Quartal 2024 in den baden-württembergischen Landtag kommen. Sprecher der Regierungsparteien Grüne und CDU zeigten zufrieden angesichts des gefundenen Kompromisses. Vorhergegangen waren jahrelange Debatten um ein vor allem von den Grünen gewolltes und im ...
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