Endspurt für eine Gesundheitsreform
Heute will das Bundeskabinett das Gesetz verabschieden / Auf die Versicherten kommen höhere Beiträge zu.
BERLIN. Wahrscheinlich fällt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) heute ein riesiger Stein vom Herzen. Denn nachdem es in den vergangenen Monaten gerade zwischen den Liberalen und der CSU arge Auseinandersetzungen um die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben hatte – zwischenzeitlich war der Konflikt mit gegenseitigen "Wildsau"- und "Gurkentruppen"-Beleidigungen regelrecht eskaliert –, herrscht jetzt ungewohnte Eintracht: Das Bundeskabinett will heute die Reform verabschieden, die 2011 in Kraft treten wird.
Auf den knapp 70 Seiten des "Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (so lautet der offizielle Name der Reform) findet sich allerdings etwas, was Rösler eigentlich nicht wollte. Im Oktober ...