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Erklär's mir: Was macht das Verfassungsgericht?

Christian Rath
  • Mi, 28. September 2011
    Erklär's mir

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richterinnen und Richtern und arbeitet in Karlsruhe. Es ist das wichtigste Gericht in Deutschland. Es hat das letzte Wort, wenn Bürger mit dem Staat streiten oder wenn Politiker untereinander streiten. Die Verfassungsrichter dürfen die Streitfälle nicht nach Lust und Laune entscheiden, sondern müssen dabei Regeln anwenden. Diese Regeln stehen in der Verfassung, die in Deutschland Grundgesetz heißt. Es ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Im Grundgesetz stehen unter anderem Grundrechte, die die Bürger davor schützen, dass der Staat allzu sehr in ihr Privatleben eingreift. Die Grundrechte garantieren zum Beispiel, dass die Menschen ohne Angst vor Strafe ihre Meinung sagen dürfen und dass die Polizei nicht einfach in die Wohnung kommen kann. Allerdings gibt es von allen Garantien Ausnahmen. Wenn gestritten wird, ob das Grundrecht gilt oder die Ausnahme, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Oft sind die Regeln des Grundgesetzes ungenau oder passen nicht richtig für den konkreten Streit. Dann müssen die Verfassungsrichter selbst entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat die größte Macht in Deutschland. Es kann Urteile aller anderen Gerichte und sogar Gesetze der Politiker für ungültig erklären.

Ressort: Erklär's mir

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