Bundesverfassungsgericht

ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Vier Klagen für Karlsruhe

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 30. Juni 2012 um 00:01 Uhr

Deutschland

Auf das Bundesverfassungsgericht kommt Arbeit zu. Mindestens vier Klagen gegen die deutsche Zustimmung zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind angekündigt.

FREIBURG. Zuständig ist der Zweite Senat unter Präsident Andreas Voßkuhle. Der ESM-Vertrag schafft einen dauerhaften Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro, der überschuldeten EU-Staaten zinsgünstige Kredite geben soll. Der Fiskalpakt zwingt alle Euro-Staaten zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.

Die angekündigten Klagen richten sich jeweils gegen die deutschen Zustimmungsgesetze. Der CSU-Abgeordnete Peter ...

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