Ex-Minister Scheuer in Affäre um Maut angeklagt
Wegen einer Falschaussage im Kontext des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut will die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Politiker vor Gericht bringen. Scheuer kann das nicht nachvollziehen. .
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss "bewusste Falschaussagen" gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide "entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können", so die Staatsanwaltschaft.
Der ehemalige CSU-Minister ließ den Vorwurf durch seinen Anwalt "nachdrücklich" zurückweisen. Der Bild-Zeitung sagte er: "Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert". Der Sprecher der Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf einer politischen Motivation zurück.
