Interview

Experte zur Wahlanfechtung in Staufen: "Es gibt viele Fehlerquellen bei Wahlen"

Ob die Bürgermeisterwahl in Staufen ungültig ist, wird derzeit geprüft. Wann und warum Wahlen angefochten werden können und wann das erfolgreich sein kann, erklärt Jurist Jürgen Fleckenstein im Interview.  

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BZ: Wann kann eine Anfechtung einer Wahl wie in Staufen aktuell erfolgreich sein? Das regelt das Kommunalwahlgesetz, Paragraf 32. Eine Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Vorschriften zur Vorbereitung oder Durchführung der Wahl unbeachtet geblieben sind (Verfahrensfehler) oder wenn wahlbeeinflussende Verstöße gegen Gesetze begangen wurden. Dabei spielen insbesondere ...

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Schlagworte: Benjamin Bröcker, Jürgen Fleckenstein, Michael Benitz

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