"Falsches Signal zur falschen Zeit"
Plenarversammlung des Oberrheinrates appelliert an das Land, die Zuschusszusage für eine Bahnanbindung des EAP einzuhalten.
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RIEHEN. Hohe Wellen hat das baden-württembergische Wendemanöver bei der Beteiligung am Schienenanschluss des Euro-Airports in der Plenarversammlung des Oberrheinrats (ORR) geschlagen. Auf Initiative des ORR-Vize und früheren Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) war kurzfristig eine Resolution verfasst worden, in der an die grün-rote Landesregierung appelliert wird, die fraglichen zehn Millionen Euro weiter zuzusagen. Sie wurde bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
"Glauben Sie mir, es war und ist keine leichte Entscheidung", verteidigte Josha Frey (Grüne), Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Lörrach, die Absage seiner Regierung, diese sei aber ein Gebot der Ehrlichkeit. Frey wies auch erneut darauf hin, dass bereits der von Günther Oettinger ...