Hartz IV

Fragen und Antworten zum Urteil des EuGH

Unter welchen Umständen darf Deutschland Zuwanderern Sozialleistungen verweigern?.  

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LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt: Bürger aus anderen EU-Staaten können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Welche Folgen hat das Urteil und welche Hintergründe?

Wie lautet das Fazit des Urteils?
Arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden – falls sie nur das Ziel haben, "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ...

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