Hartz IV
Fragen und Antworten zum Urteil des EuGH
Unter welchen Umständen darf Deutschland Zuwanderern Sozialleistungen verweigern?.
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LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt: Bürger aus anderen EU-Staaten können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Welche Folgen hat das Urteil und welche Hintergründe?
Wie lautet das Fazit des Urteils?Arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden – falls sie nur das Ziel haben, "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ...