Streitgespräch

Kommunaler Ordnungsdienst: Sozialarbeiter oder Stadtpolizei?

Uwe Mauch, Joachim Röderer

Von Uwe Mauch & Joachim Röderer

Fr, 21. März 2014 um 20:00 Uhr

Freiburg

Führt die Stadt Freiburg einen bis 18 Vollzeistellen starken Kommunalen Ordnungsdienst ein? Die Lager der Gegner und Befürworter sind gleich stark. Ein Streitgespräch zwischen Michael Moos und Daniel Sander.

Das Konzept für ein Freiburger Modell liegt auf dem Tisch. Am Dienstag muss der Gemeinderat entscheiden, ob er einen bis zu 18 Vollzeitstellen starken Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einführt. Der Ausgang der Abstimmung gilt als offen. Die Lager des Gegner und Befürworter sind in etwa gleich stark. Uwe Mauch und Joachim Röderer haben die Stadträte Michael Moos (Unabhängige Listen) und Daniel Sander (CDU) zum Streitgespräch in die Redaktion geladen.

BZ: Herr Moos, Herr Sander: Nachts um 3 Uhr an einem Wochenende im Sommer in Freiburgs Altstadt. Was haben Sie da schon erlebt?
Moos: Früher, zu Studentenzeiten und als junger Anwalt, habe ich in der Altstadt in der Gartenstraße und in der Wallstraße gewohnt. Da erlebt man eine lebendige Innenstadt, eine Großstadt, die attraktiv ist. Die viele Leute anzieht, die auf unterschiedliche Weise ihren Spaß haben. Das ist nicht ganz geräuschlos zu kriegen. Der Lärmpegel ist sicher immer anders als auf dem städtischen Friedhof.
Sander: Um 22 Uhr ist Freiburg eine lebendige Stadt. Da wird gefeiert, da kann man auch was erleben. Aber gegen später wird es problematischer, besonderes an den Wochenenden. Da ziehen dann die Junggesellenabschiede durch die Stadt. Alles hängt davon ab, in welchem Alkoholisierungsgrad sich die Altstadtbesucher grad befinden.

BZ: Jetzt gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie man auf die Situation reagiert. Eine Idee ist der Kommunale Ordnungsdienst. Was erhoffen Sie sich davon, Herr Sander?
Sander: Wir haben ja schon einiges ausprobiert. Wir bieten, was auch richtig ist, an Brennpunkten eine Alkoholprävention. Am Augustinerplatz waren Scouts eingesetzt. Und wir haben die Säule der Toleranz aufgestellt, die nichts gebracht hat. Aber man darf nicht resignieren. Und man kann die Innenstadt-Bewohner mit ihren Problemen nicht allein lassen. Städte wie Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg oder Tübingen haben alle in unterschiedlicher Art und Weise einen Ordnungsdienst eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht. Der Ordnungsdienst zeigt Präsenz auf der Straße - und das ist das, was die Polizei nicht mehr leisten kann. In den genannten Städten hat sich die Situation um Lärm, Verschmutzung und Vandalismus deutlich gebessert.

BZ: Sehen Sie keine Notwendigkeit, etwas zu tun, Herr Moos?
Moos: Doch. Aber ich bezweifle, dass sich in diesen anderen Städten durch den KOD etwas geändert hat. In den Städten hat sich die Lage primär durch die Ausweitung der Sperrzeiten in einzelnen Bereichen und damit durch kürzere Öffnungszeiten verbessert. So lange ich die Sperrzeiten am Wochenende bis 5 Uhr habe, ist es auch logisch, dass Leute so lange in der Stadt unterwegs sind. Die Ausweitung der Sperrzeiten wäre sicher ...

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