Gemeinderat
Lärm-Streit in Freiburg: Knappe Mehrheit für Kommunalen Ordnungsdienst
Überraschende Wende im Streit um den Lärm in Freiburgs Altstadt: Eine knappe Ratsmehrheit will einen Kommunalen Ordnungsdienst beschließen – gegen den Willen der Rathausspitze. Für kürzere Kneipen-Öffnungszeiten gibt es wohl keine Mehrheit im Rat.
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Kommt in Freiburg der Kommunale Ordnungsdienst? Foto: dpa
CDU, FDP, Freie Wähler und auch die SPD-Räte fordern, dass ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) eingeführt wird. Die vier Fraktionen kommen zusammen auf 26 Stimmen. Grüne, Unabhängige Listen, die Grüne Alternative und der Oberbürgermeister auf der anderen Seite brächten es auf 23 Stimmen. Es wird also knapp – und die Entscheidung zum KOD wird auch davon abhängen, wie vollzählig die jeweiligen Fraktionen bei der Sitzung anwesend sind. Im Frühjahr noch hatte eine deutliche Mehrheit des Gemeinderates die von der CDU geforderte städtische Ordnungstruppe abgelehnt.);
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