Ermittlungen gegen linke Szene

Offener Brief der Freiburger Grünen

Fr, 20. März 2009 um 16:06 Uhr

Freiburg

Acht Stadträte der Grünen kritisieren in einem Brief an den Leiter der Polizeidirektion Heiner Amann das Vorgehen gegen die linke Szene. Das Schreiben im Wortlaut auf Badische-Zeitung.de.

Sehr geehrter Herr Leitender Polizeidirektor Amann,

am Samstag, den 13.12.2008, fand in den Nachmittagsstunden eine nicht angemeldete Demonstration in der Freiburger Innenstadt gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts in Baden-Württemberg statt. Ca. 2.500 Personen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen haben an dieser Protestaktion teilgenommen, unter anderem auch einige der unterzeichnenden Personen.

Die Demonstration verlief friedlich mit dem Ergebnis, dass der Anlass für den Protestmarsch – die Verschärfung des Demonstrationsrechts - und nicht die Aktion selbst im Vordergrund ...

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