Fürs Protokoll wird aufgezeichnet
Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Gremien in Seelbach sollen künftig mit Tonaufnahmen protokolliert werden. Ausgenommen davon ist die Frageviertelstunde für die Bürgerschaft.
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Um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, sollen die Tonaufnahmen nach Abschluss der Protokollerstellung und der Unterzeichnung durch den Bürgermeister sowie die ausgewählten Gemeinderäte gelöscht werden, erklärte Rosewich. In Zukunft sei auch die Protokollführung mittels Spracheingabe oder künstlicher Intelligenz denkbar, jedoch müssten hierzu noch verschiedene datenschutzrechtliche und technische Fragestellungen geprüft werden.
Die technischen Voraussetzungen für die Tonaufnahmen wurden im Zuge der Sanierung des Rathauses durch den Einbau der Konferenztechnik im Bürgersaal bereits geschaffen, sodass keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die neue Vorgehensweise erfordere die Zustimmung des Ratsgremiums, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer freiwilligen und informierten Einwilligung basiert. Der Beschluss zur Einführung der Tonaufnahmen fiel einstimmig.
Die Tonaufnahmen sollen laut Rosewich zur Unterstützung der Protokollführung eingeführt werden. Weitere Verwendungszwecke seien derzeit nicht vorgesehen.
