Großer Rat gibt grünes Licht für Tramnetz-Ausbau in Basel

Der Basler Große Rat hat vergangene Woche mit 69 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung 3,4 Millionen Franken für die weitere Planung des "Tramnetzes 2030" bewilligt. Priorität haben dabei die möglichen Verbindungen Margarethenstich, Peters- und Claragraben, Allschwill-Letten sowie Klybeck. Die Fraktionen SP, Grüne, FDP, Mitte-EVP, GLP und Basta stimmten einer entsprechenden Vorlage der Regierung zu, während LDP und SVP die Zurückweisung beantragten.

LDP-Fraktionssprecher Adrian Iselin plädierte dafür, die Tramstrategie zu überdenken und dafür die technologischen Entwicklungen zu beachten. Er nannte anstelle von neuen Schienen etwa Minibusse im Schwarmbetrieb, Angebote via App, autonome Fahrzeuge und KI-gestützte Verkehrssysteme. Joël Thüring (SVP) begründete seine Ablehnung auch mit dem Nein des Nachbarkantons Baselland zur Tramverbindung über den Margarethenstich. Zudem bezeichnete er die Tram, die im Gegensatz zum Bus nicht ausweichen könne, als zu "unflexibel".

Das Parlament lehnte zunächst diesen Rückweisungsantrag von LDP und SVP mit 68 zu 24 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) ab. "Wir können nicht auf Technologien setzen, die sich noch in Testphasen befinden", sagte Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). Das Tramprojekt sei daher eine gute Investition in die Zukunft. Wer Menschen überzeugen wolle, brauche konkrete Projekte, meinte auch SP-Fraktionssprecher Jean-Luc Perret im Hinblick auf die genannten neuen Technologien. Auch ein Nein an der Urne zu den einzelnen Tramausbauprojekten könne ein Schritt nach vorne sein.

Brigitta Gerber (Basta) stellte sich ebenfalls hinter das Konzept "Tramnetz 2030". Ihre Fraktion betrachte zwar eine Verbindung durch den Petersgraben und Claragraben eher als sekundär. Wichtiger sei es aber, die Entwicklung insgesamt voranzubringen.