Gut gepolstert für 2017
Gemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig / Die Fraktionen bewerten unterschiedlich.
Ingrid Böhm-Jacob
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RHEINFELDEN. Der Haushalt 2017 ist unter Dach und Fach, so wie in den Ausschüssen beraten (wir berichteten). Trotz der Einstimmigkeit im Gemeinderat gibt es in den vier Fraktionen in einzelnen Punkten unterschiedliche Bewertungen des Kurses. Für 2017 sind sich alle einig, mit 19 Millionen Euro in der Rücklage, einem Überschuss von 1,5 Millionen aus dem laufenden Geschäft in einem Etat mit einem Volumen von 73,5 Millionen die Aufgaben gut zu bewältigen. An Investitionen sind Projekte mit 13 Millionen Euro gesetzt in Kindergarten- und Schulausbau, Stadtentwicklung und für den Stegbau.
CDU: Prädikat gutDer finanzpolitische Fachmann der CDU, Paul Renz, begrüßt den "stringenten Kurs der Verwaltung mit Budgets, die "auch personell umsetzbar sein müssen". Er gibt dem Etat, der "vor keine allzu großen Probleme" stelle das "Prädikat gut". Positiv fallen Gewerbesteuer (plus 2,2 Millionen) und Umsatz- und Vergnügungssteuer (plus 2,2 Millionen) ins Gewicht. Dadurch können auch 769 000 Euro ...
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