Corona
Hagmann will rechtssichere Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Urteils statt Schnellschüsse
Der Verwaltungsgerichtshof hat viele Rückforderungen bei Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt. Die Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann fordert eine klare und rechtssichere Umsetzung.
Mo, 24. Nov 2025, 18:00 Uhr
Kreis Lörrach
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Die grüne Landtagsabgeordnete Sarah Hagmann begrüßt, dass der Verwaltungsgerichtshof geklärt hat, dass Rückforderungen aus der Corona-Soforthilfe vielfach rechtswidrig waren. Sie fordert von der zuständigen CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine zügige und einheitliche Umsetzung des Urteils. Die Wirtschaftspolitikerin warnt jedoch vor rechtsunsicheren Schnellschüssen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährden könnten.
Hagmann kritisiert die wenig differenzierten Äußerungen der SPD-Fraktion im Landtag, die eine pauschale Rückerstattung der Rückzahlungen anhand eines Stichdatums fordert. Die Grünen-Abgeordneten sehen in den SPD-Forderungen eher einen Schnellschuss, der sich nur mit Wahlkampf erklären lasse: "Wir brauchen keine symbolische Hektik, sondern einen klaren Prozess, um die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Urteil zu ziehen", so Hagmann. Solange die schriftlichen Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichts nicht vorliegen, sei dies nicht möglich. Sie seien die Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung des Urteils. "Eine pauschale Rückerstattung der Rückzahlungen ohne sorgfältige Prüfung schafft nur erneut Rechtsrisiken und damit den nächsten Vertrauensschaden." Deshalb fordert die Abgeordnete das verantwortliche Wirtschaftsministerium auf, Verantwortung zu übernehmen, indem es zügig prüft und dann rechtssicher handelt.
