Eurorettungspolitik
Handelt die Europäische Zentralbank richtig?
Karlsruhe hält die Politik der Europäischen Zentralbank zwar für rechtswidrig, stoppt sie aber nicht.
Tagesspiegel;
KARLSRUHE (cra/bür/obr/dpa). Das Bundesverfassungsgericht stellt ein Kernelement der Eurorettungspolitik infrage: die Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Stil Anleihen der Eurokrisenstaaten aufkauft. Karlsruhe hat erhebliche Zweifel, ob die EZB dies darf. Nun aber hat zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Wort.
Es geht um jenes Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen, das Notenbankchef Mario Draghi im August 2012 verkündete. In Fachkreisen wird es OMT (Outright Monetary ...
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