Baden-Württemberg

Hochschulrektoren fordern mehr Geld und kritisieren Landesregierung scharf

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Di, 27. August 2019 um 20:58 Uhr

Südwest

Mit einem Alarmruf sind am Dienstag Vertreter sämtlicher Hochschularten in Stuttgart an die Öffentlichkeit gegangen: Die Landesregierung scheine den Wissenschaftssektor totsparen zu wollen; die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs sei in Gefahr.

"Das System ist am Ende", sagte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz der Universitäten, Bernhard Eitel. "Wir appellieren an das Land Baden-Württemberg, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, die hohe Qualität in Forschung und Lehre nicht zu gefährden", sagte der Rektor der Heidelberger Universität .

Der Chef der Rektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWen), Bastian Kaiser (Rottenburg), erklärte, man sei "in höchstem Maße" beunruhigt: In den aktuellen Verhandlungen um einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag zeige die Regierung "nicht den politischen Willen", die Hochschulen in ihren Aufgaben zu unterstützen. Spitzenvertreter der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, der Pädagogischen und Musik-Hochschulen sowie der Kliniken äußerten sich ähnlich.

Die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes

Hans-Jochen Schiewer, Rektor der Universität Freiburg, sagte auf Anfrage, eine dauerhaft bedarfsgerechte Finanzierung von Universitäten und Hochschulen sei "für die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes unerlässlich".

Ende 2020 läuft der Hochschulfinanzierungsvertrag nach sechs Jahren aus. Rektoren klagen, dass das Land ihnen seit Jahren einen enormen Aufwuchs an Studienplätzen und Aufgaben abverlangt habe, ohne das dauerhaft zu finanzieren. Stattdessen stünden den Universitäten heute inflationsbereinigt pro Studienplatz 3000 Euro weniger zur Verfügung als 1998; den HAWen 1000 Euro weniger als 2007. "Dass das inakzeptabel ist, dass das zu Abbau, Rückbau und dramatischen Qualitätsverlusten in den baden-württembergischen Hochschulen und Universitäten führen muss, das liegt doch auf der Hand", sagte Eitel.

Zusatzbedarf von 450 Millionen Euro im Jahr

Der gestiegene Bedarf an Studienplätzen wurde vor wenigen Jahren noch für ein vorübergehendes Phänomen gehalten. Inzwischen erwartet die Kultusministerkonferenz eine anhaltend hohe Nachfrage. Die Rektoren fordern nun im Jahr mindesten 1000 Euro mehr pro Studierendem. Temporäre Ausbauprogramme sollen dauerhaft in die Grundausstattung fließen. Die Etats sollen jährlich um drei Prozent steigen. Das Geld aus dem Hochschulpakt des Bundes soll vollständig in die Grundfinanzierung fließen.

Die Rektoren kommen so auf einen Zusatzbedarf von 450 Millionen Euro im Jahr. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) habe aber für 2021 nur einen Bedarf von 100 Millionen Euro angemeldet. "Wir sind erheblich alarmiert", sagte Eitel. Kaiser drohte: "Sollte es dabei bleiben, dass das Land nur etwa ein Fünftel dessen zur Verfügung stellt, was wir zusätzlich benötigen, können wir einen solchen Hochschulfinanzierungsvertrag nicht mit verantworten." Ohne Vertrag müsste der Landtag von Haushalt zu Haushalt über die Hochschulmittel entscheiden. Dann hätten die Rektoren weniger Planungssicherheit, sähen sich aber auch nicht mehr an Zusagen zur Anzahl von Studienplätzen gebunden.

Forderungen übersteigen vorhandene Spielräume

Die Forderung der Rektoren übersteigt die Spielräume im nächsten Landes-Etat wohl selbst dann, wenn alle anderen Ministerien verzichten. Bauer sagte, die Forderungen der Hochschulen seien im Grundsatz berechtigt. "Gleichwohl sind wir natürlich in die Haushaltsdisziplin des Landes eingebunden. Selbst wenn wir nicht alle Wünsche der Hochschulen vollumfänglich abdecken können, stehen wir dafür ein, dass ein verlässliches Wachstum der Grundfinanzierung die notwendigen Bedarfe abdeckt und Handlungsspielräume für die nächsten Jahre sichert." Unterstützung erhielten die Hochschulen von den Fraktionen von SPD und FDP, vom Industrie- und Handelskammertag und vom Verband Arbeitgeber Baden-Württemberg.