Bürgerbegehren Feuerwehrhaus Ringsheim
Joachim Pfeffer sieht sich beleidigt und erhebt Privatklage
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Sa, 07. November 2020, 10:00 Uhr
Ringsheim
Der Streit um den Standort für ein neues Feuerwehrhaus wird im Ton deutlich rauer. Joachim Pfeffer, der dazu ein Bürgerbegehren initiiert hab, erhebt auch Vorwürfe gegen den Bürgermeister.
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Seit dem 22. Oktober läuft das Bürgerbegehren. Initiator Joachim Pfeffer will damit die Gemeinderatsentscheidung für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses am Standort Kahlenberghalle kippen. Er hält den Standort Grasweg für geeigneter. Bis zum 30. März des kommenden Jahres bleibt ihm Zeit, 134 Unterschriften zu sammeln, um aus dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über den Standort werden zu lassen. Einen Sammelkasten für die Unterschriftenzettel hat er auf dem Rathausplatz – direkt neben dem gelben Briefkasten der Post – aufgestellt.
Schmähschriften im Unterschriftenkasten
Darin landen inzwischen aber nicht nur die Unterschriften der Unterstützer, sondern auch anonyme Grußbotschaften, auf denen Sätze wie "Pfeffer, geh’ hin, wo der Pfeffer wächst" zu lesen seien, erklärt Pfeffer. Auch sei auf einigen Schmähschriften seine Familie angegriffen und beleidigt worden. "Das ist nicht schön. Aber ich selbst halte mich in der Sache nicht zurück, also muss ich das auch einstecken", sagt Pfeffer.
Ein Anruf allerdings, der ihn am 4. September unmittelbar nach seiner Ankündigung, ein Bürgerbegehren gegen die Standortentscheidung des Gemeinderats zu initiieren, erreichte, ging ihm dann aber doch zu weit: Über ein Mobiltelefon war um 7.20 Uhr eine Nachricht auf seinen Anrufbeantworter aufgesprochen worden. Gleich mehrfach war er darin mit üblen Schimpfworten beleidigt worden. Auch der Satz "Aus Deinem Mund kommt nur Scheiße" wurde auf dem Anrufbeantworter dokumentiert.
Pfeffer erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft Freiburg nahm auch Ermittlungen wegen Beleidigung auf. Die Anruferin konnte von der Polizei ermittelt werden. Indes, die Staatsanwaltschaft leitete kein Verfahren ein, weil die Aussagen nicht öffentlich getätigt wurden und deshalb ein öffentliche Interesse nicht gegeben sei. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung schriftlich damit, dass die Beschuldigte, Mutter eines Mitglieds der Feuerwehr, in der polizeilichen Vernehmung das Telefonat nicht bestritt. Es sei ein Fehler gewesen, wofür sie sich entschuldige.
Pfeffer kritisiert Bürgermeister und Feuerwehr
Die Staatsanwaltschaft schreibt aber auch, dass es dem Geschädigten freistehe, im Wege der Privatklage vor dem Amtsgericht Ettenheim "die beantragte Bestrafung der Beschuldigten selbst zu bewirken". Gegenüber der BZ erklärte Pfeffer, dass er genau dieses tun wolle: "Für mich ist der Fall damit nicht erledigt."
Unterdessen legt Pfeffer auch im Streit mit Gemeinde und Feuerwehr nach. Einmal wirft er dem Bürgermeister vor, er treibe die Planung des Neubaus weiter voran, obwohl dies laut Gemeindeordnung nicht zulässig sei. Danach sollen, so die Interpretation Pfeffers, Gemeinderatsbeschlüsse, die gegen das Bürgerbegehren gerichtet sind, nicht weiter verfolgt werden.
Auch eine kostenlose Anzeige der Feuerwehr im Gemeindeblatt in dieser Woche, in der die Feuerwehr sich öffentlich zum Standort Kahlenberghalle bekennt und die Bürger bittet, sich nicht am Bürgerbegehren zu beteiligen, stößt Pfeffer auf. Schließlich sei die Feuerwehr ein Gemeindeorgan und die Anzeige deshalb zumindest fragwürdig. Seine Forderung deshalb: Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens bekommen jede Woche im Amtsblatt auf einer Seite Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen – und zwar kostenlos.
Wie sich Bürgermeister Pascal Weber zu dieser Forderung stellt, war am Freitag nicht zu erfahren, der Rathauschef war auf Auswärtsterminen.
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