Ombudsperson

Johannes Fechner (SPD) und Heike Dorow (Grüne) unterstützen Anliegen der Lahrer Flüchtlingshelfer

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 14. September 2021 um 15:59 Uhr

Lahr

Immer wieder werden Geflüchtete abgeschoben, die in Deutschland sehr gut integriert sind. Der Freundeskreis Flüchtlinge Lahr schlägt deswegen eine Ombudsperson vor.

Die Flüchtlingshelfer haben sich diesbezüglich an mehrere Bundestagskandidatinnen und -kandidaten im Wahlkreis Emmendingen-Lahr gewandt. Laut einer Pressemeldung des Freundeskreises steht der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner dem Vorschlag wohlwollend gegenüber. Auch Heike Dorow, die Kandidatin der Grünen, habe ihre Unterstützung zugesagt. Die Kandidaten von CDU und FDP haben laut der Pressemeldung bislang nicht auf das Schreiben geantwortet.

Flüchtlingshelfer hatten sich besonders über einen Fall empört, "der zwar im Einklang mit den Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen stand, sich aber mit dem menschlichen Gerechtigkeitsempfinden nicht vereinbaren ließ". Eine Bürgerin hatte sich hilfesuchend an den Freundeskreis gewandt.

Fechner will Ausländerrecht grundlegend ändern

Ein junger Mann aus Äthiopien hatte von ihr und ihrem Mann eine Wohnung bekommen und sich in sieben Jahren in Deutschland voll integriert. "Dann bekam er seinen Abschiebungsbescheid, obwohl er seit langem einen sicheren Arbeitsplatz und zusammen mit einer ebenfalls geflohenen Frau ein Kind hat", heißt es. Die Frau habe sich von ihm getrennt, weil sie befürchte, nun ebenfalls von einer Abschiebung bedroht zu sein.

Die Ombudsperson sei eine Möglichkeit, sagte der SPD-Abgeordnete Fechner bei seinem Besuch im Haus des Interkulturellen Garten. Wichtiger sei aber eine grundlegende Änderung des Ausländerrechts – aus menschlicher, aber auch aus ökonomischer Sicht. Arbeitskräfte würden händeringend gesucht. Allerorten, etwa in der Gastronomie oder im Handwerk, fehle Personal. "Da können wir es uns nicht erlauben, Geflüchtete, die arbeiten wollen, die Deutsch gelernt und sich integriert haben, abzuschieben." Fechner: "Da braucht man auch keine Härtefallkommission um festzustellen, das das völliger Quatsch ist." Wenn Geflüchtete allerdings Straftaten begingen, könnten sie nicht bleiben, wenn es die Möglichkeit gebe, sie abzuschieben, ergänzt Fechner. Das Hauptproblem beim Ausländerrecht sei, dass nicht nur berechtigterweise Straftäter, sondern oft auch gut integrierte Familien abgeschoben würden.

Asyl-Aufenthaltsverfahren müssten laut Dorow vereinfacht werden

Fälle wie der geschilderte machten sie wütend, schreibt Heike Dorow in einer E-Mail an den Freundeskreis. "Die Entscheider müssen mehr Verantwortungsspielräume bekommen und diese auch nutzen", meint die Bundestagskandidatin der Grünen. Es dürfe nicht sein, dass Geflüchtete ihre Anstellung verlieren, weil irgendwelche Quoten erreicht seien. "Gerade mit der Situation in Afghanistan wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen und eigentlich sollten wir versuchen, noch viele mehr zu retten", fährt Dorow in ihrer E-Mail fort. Asyl-Aufenthaltsverfahren müssten vereinfacht werden.