Jonas Hoffmann "enttäuscht" vom Klimaschutzgesetz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann kritisiert das Klimaschutzgesetz und fordert einen Klimafonds mit einer Milliarde Euro.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann zeigt sich "enttäuscht" vom in der letzten Woche beschlossenen Klimaschutzgesetz des Landes und fordert eine bessere finanzielle Unterstützung des Landes für die Klimaschutzbemühungen im Landkreis Lörrach: "Wieder werden von Grünen und CDU vor allem neue Ziele gesetzt und Aufgaben an andere verteilt. Das Land bleibt aber schuldig, wer die Kosten tragen soll. Selbst stellt es die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung", wird Hoffmann in einer Mitteilung zitiert.
Der Abgeordnete und die SPD-Fraktion im Landtag fordern deshalb die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. "Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, da die grün-schwarze Landesregierung auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen für Haushaltsrisiken sitzt", so Hoffmann. Diese Mittel seien nötig, da der Ausbau der Wärme- und Ladesäulennetze oder die Verbesserung im ÖPNV hohe Kosten verursachten. Die Kommunen dürften mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden. Letztlich entstünden so für Kreise und Kommunen neue Pflichtaufgaben.
Mit dem neuen Gesetz kämen zusätzliche Planungs- und Erhebungspflichten auf die Kommunen zu, ohne dass die Mittel dafür zugesagt seien. Hoffmann: "Dabei setzen schon jetzt viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltsmittel der Kommunen können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre." Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet wäre, könne die Mittel bereitstellen, die die Kommunen benötigen. Der Städtetag des Landes habe einen solchen Fonds vehement gefordert.
Der Abgeordnete und die SPD-Fraktion im Landtag fordern deshalb die Einrichtung eines Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro. "Die Mittel sind im Landeshaushalt vorhanden, da die grün-schwarze Landesregierung auf jährlichen Milliardenüberschüssen und gut gefüllten Rücklagen für Haushaltsrisiken sitzt", so Hoffmann. Diese Mittel seien nötig, da der Ausbau der Wärme- und Ladesäulennetze oder die Verbesserung im ÖPNV hohe Kosten verursachten. Die Kommunen dürften mit diesen Kosten nicht allein gelassen werden. Letztlich entstünden so für Kreise und Kommunen neue Pflichtaufgaben.
Mit dem neuen Gesetz kämen zusätzliche Planungs- und Erhebungspflichten auf die Kommunen zu, ohne dass die Mittel dafür zugesagt seien. Hoffmann: "Dabei setzen schon jetzt viele Kommunen wichtige Klimaschutzmaßnahmen beherzt um und bringen die Energiewende im Land voran. Angesichts der knappen Haushaltsmittel der Kommunen können sie aber bei Weitem nicht das tun, was nötig wäre." Ein Klimaschutzfonds, der in einem ersten Schritt mit einer Milliarde Euro ausgestattet wäre, könne die Mittel bereitstellen, die die Kommunen benötigen. Der Städtetag des Landes habe einen solchen Fonds vehement gefordert.