Keine Aussicht auf mehr Stellplätze

Erika Bader

Von Erika Bader

Do, 21. Januar 2021

Wehr

Wehrer Gemeinderat spricht sich gegen SPD-Antrag aus, generell mehr Stellplätze bei Wohnbauvorhaben auszuweisen.

. Weder wird über die Friedrichstraße ein Parkverbot verhängt, noch müssen in Zukunft bei Wohnbauvorhaben generell mehr Stellplätze als die bisher üblichen eins bis 1,5 pro Wohneinheit nachgewiesen werden. Diese beiden Änderungen forcierte die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Gemeinderat – und der sprach sich mehrheitlich in beiden Punkten dagegen aus und folgte der Vorlage der Stadtverwaltung, alles beim Alten zu belassen.

Die Sitzung des Wehrer Gemeinderates fand im elektronischen Umlaufverfahren statt. Das heißt: Die Kommunikation fand per E-Mail zwischen Räten und Stadtverwaltung statt, ebenso das Votum. Das Ergebnis der Abstimmung wandelte Bürgermeister Michael Thater formal in eine Eilentscheidung um.

Gegen separate Entscheidungen
Karin Gallmann (SPD) erklärte den Antrag ihrer Fraktion wie folgt: "Wir sehen doch überall eine Zunahme der Stellplätze im öffentlichen Raum, alles Straßen an denen in den letzten beiden Jahrzehnten eine rege Wohnbautätigkeit stattgefunden hat." Dass die Stadt bei jedem Baugebiet separat entscheidet, ob ein, 1,5 oder gar zwei Stellplätze pro Wohneinheit auszuweisen sind, hält Gallmann für nur bedingt hilfreich. Daher solle eine Regel für das gesamte Stadtgebiet gelten. "Die verkehrsgefährdeten Zustände haben wegen der Ein- bis 1,5-Stellplatz-Haltung zugenommen. Der Parkierungsbedarf ist da, darüber müssen wir doch nicht diskutieren!", meint Gallmann. Eine Art Schablone über das gesamte Stadtgebiet zu legen, und zwei Stellplätze pro Wohneinheit auszuweisen, würde die Stadt allerdings vor große rechtliche Probleme stellen. Derzeit richtet sich die Stadtverwaltung nach der Landesbauordnung – die einen Stellplatz vorsieht. Die Stadt kann die Stellplatzanzahl zwar auf zwei aufstocken, muss aber nachweisen, weshalb das nötig ist. Bürgermeister Michael Thater bestätigt, dass die Parksituation im gesamten Stadtgebiet sich zunehmend unbefriedigend entwickle. Dies werde auch in der aktuellen Situation mit den erheblichen Schneemengen und der Behinderung der Räumdienste durch parkende Autos deutlich. Nichtsdestotrotz sollte das Problem aus Sicht des Bürgermeisters nicht mit einem rechtlich unsicheren Instrument gelöst werden. Thater plädiert deshalb dafür, weiterhin die Frage der Stellplatzanzahl jeweils rechtlich korrekt in den einzelnen Bebauungsplänen abzuarbeiten.

Stadtrat Stefan Engel (Grüne) führt an, dass die Erhöhung der nachzuweisenden Stellplätze mit Blick auf die Vorzüge des ÖPNV ein falsches Signal wäre. Mit dem Einverständnis, dass mehr Autos vor dem Haus stehen können, sinke der Anreiz für die Benutzung von alternativen Verkehrsmitteln.

SPD sieht Gefahrenpotenzial
Zudem forderte die SPD-Fraktion ein Parkverbot an der Friedrichstraße, denn: "Eigentlich sollte die Friedrichstraße als Entlastungsstraße dienen, wird jedoch durch die parkenden Autos und die uneinsehbaren Kreuzungsverhältnisse durch fünf Straßeneinführungen erschwert. Durch Gewerbebetreibende, Handel, Schulen ist die Friedrichstraße eine stark frequentierte Durchgangsstraße. Durch ein Parkverbot wird aus unserer Sicht eine höhere Sicherheit geboten", heißt es im Antrag der SPD. Auch diesen Punkt lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.

Bürgermeister Thater stellt klar, dass entweder eine Zone 30 ohne Parkverbot oder aber eine Zone 50 mit Parkverbot möglich sei. Eine Kombination sei aus rechtlichen Gründen kaum möglich. Er betont nochmals, dass die Verwaltung für eine Zone 30 in der Friedrichstraße (von Industrie- bis Schopfheimerstraße) plädiert und dies gerne beim zuständigen Landratsamt beantragen würde. Sofern dies eine Mehrheit bekäme, wäre jedoch nach dem aktuellen Stand ein Parkverbot kaum möglich.