Streit im Dyn A 5-Zweckverband

Kommunalaufsicht rüffelt Ettenheim und Mahlberg

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Fr, 25. Januar 2019 um 08:55 Uhr

Ettenheim

BZ-Plus Kommunalaufsicht nimmt Stellung zum Streit zwischen Dyn A 5-Partnern : Satzung lähmt Handlungsfähigkeit im Zweckverband

ETTENHEIM/MAHLBERG. Im Streit um einen rechtsgültigen Bebauungsplan für das gesamte Areal des Zweckverbands Dyn A 5 hat die Kommunalaufsicht jetzt klar Stellung bezogen: Sie fordert den Zweckverband auf, seine Satzung so zu ändern, damit er nicht weiter durch eine rechtswidrige Regelung gelähmt ist. Gemeint ist der Passus, demzufolge der Bebauungsplanbeschluss einstimmig zu erfolgen hat. Wenn der Zweckverband diese Justierung nicht selbst vornimmt, werde die Rechtsaufsichtsbehörde handeln.
Im vergangenen Dezember hatte sich der Streit zwischen Ettenheim und Mahlberg um den Bebauungsplan zugespitzt. Neun Jahre war daran rumgedoktert. Ergebnis: Uneinigkeit in wichtigen Fragen wie beispielsweise der ...

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