Gesellschafterstruktur

Kommunen wollen im Regio Verkehrsverbund Lörrach mehr mitreden

Daniel Gramespacher

Von Daniel Gramespacher

Mi, 18. Mai 2022 um 12:07 Uhr

Kreis Lörrach

Der Lörracher Kreistag fordert mehr Mitspracherecht für Kreis und Gemeinden im Regio Verkehrsverbund Lörrach. Man dürfe Entscheidungen nicht allein den Verkehrsunternehmen überlassen.

Die Kommunen sollen künftig in der Gesellschafterstruktur des Regio-Verkehrsverbundes Lörrach (RVL) stärker beteiligt werden und mehr Mitsprache erhalten. Bisher wird der Verkehrsverbund allein von Verkehrsunternehmen getragen. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung, entsprechende Modelle aufzuzeigen, und folgte damit einmütig einer einstimmigen Empfehlung des vorberatenden Umweltausschusses auf einen Antrag der SPD hin.

"Was bei der Gründung vor mehr als 25 Jahren richtig war, muss heute nicht mehr richtig sein", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt. Weil der Landkreis immer mehr Verkehr bestellt, müsse die Kreispolitik im RVL auch entsprechend stärker repräsentiert werden. Tariffragen und Strategien, wie sich mehr Menschen für den Öffentlichen Personennahverkehr begeistern ließen, allein der Gesellschafterversammlung zu überlassen, sei ein Modell der Vergangenheit, sagte Eberhardt.

Kreistag will nicht bloß Beobachter sein

Gudrun Heute-Bluhm teilte für die CDU die Analyse. Auch wenn sich die private Struktur nicht einfach aufbrechen lasse, müsse die kommunale Steuerung verstärkt und müssten bessere Einblicke als bisher gewährt werden, findet Lörrachs frühere Oberbürgermeisterin. Ulrich May (Freie Wähler) sieht das ähnlich. Wenn sich die Fahrgastzahlen wie vom Land angestrebt bis 2030 verdoppeln sollen, bedürfe es gewaltiger Anstrengungen, aber auch mehr Transparenz. "Dass der Kreistag bloß zahlender Beobachter ist, muss ein Ende haben."

Bernd Martin (Grüne) wollte von abstrakten Fragen wegkommen, stimmte aber zu, dass mehr kommunaler Einfluss benötigt werde. Nach Ansicht von Landrätin Marion Dammann ist angesichts der Entwicklungen auf Landesebene jetzt ein guter Zeitpunkt, um den kommunalen Einfluss auf Steuerung und Entscheidungsfindung zu stärken. Sie dämpfte aber falsche Erwartungen. Kostenneutral werde mehr ÖPNV nicht zu haben sein.