Konstanz ruft den Klimanotstand aus

Ines Alender

Von Ines Alender

Fr, 03. Mai 2019

Südwest

Gemeinderat will mit dem Beschluss den Klimaschutz auf kommunaler Ebene vorantreiben / "Fridays for Future"-Bewegung macht Druck.

KONSTANZ/FREIBURG. Der Gemeinderat in Konstanz hat am Donnerstagabend den Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt am Bodensee ist die erste Stadt Deutschlands, die diesen Weg geht, um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu stärken – ähnliche Konzepte gab es bereits im schweizerischen Basel, in Los Angeles (USA) und im kanadischen Vancouver.

Das Wort klingt drastisch: Klimanotstand. Und es klingt nach Ausnahmesituation und Katastrophe. Ganz so schlimm ist die Situation in Konstanz derzeit nicht – auch wenn die Stadt im Sommer seit etwa den 1990er-Jahren tatsächlich unter immer niedrigeren Pegelständen des Bodensees leidet. Rein rechtlich aber hat der Klimanotstand keine Auswirkungen. Denn mit einem Notstand im Sinne des Grundgesetzes, etwa mit einem bewaffneten Angriff oder einer Naturkatastrophe, hat die Situation in der 84000-Einwohner-Stadt nichts zu tun.

Eigentlich ist der Beschluss, der von der Konstanzer Ortsgruppe der "Fridays for Future"-Bewegung über die Fraktionen in den Gemeinderat getragen wurde, lediglich eine Art Selbstverpflichtung, bestimmten Klimazielen Vorrang einzuräumen. Jede Entscheidung des Gemeinderates soll fortan auf ihre Vereinbarkeit mit Klima-, Umwelt- und Artenschutz geprüft werden, fordert die Bewegung. Der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt findet die Wortwahl dennoch nicht verkehrt: "Ich finde es gut, durch die drastische Wortwahl unsere vielleicht schon etwas routinehaft gewordenen Klimaschutz-Bemühungen auf den Prüfstand zu stellen und neue Energie aufzunehmen."

Philipp Witte von der Konstanzer "Fridays for Future"-Bewegung will den Beschluss dennoch nicht ausschließlich als Symbolpolitik verstanden wissen, er spricht von einem "starken Symbol mit großen Auswirkungen". Ausgehend vom Klimanotstand sollen verschiedene Ziele wieder stärker in den Fokus treten: die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die Stadt und die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden zum Beispiel.

Dass Witte und seine "Fridays for Future"-Mitstreiter ihr Anliegen durchaus ernsthaft vertreten, zeigt die Geschichte, wie es in Konstanz überhaupt zum Klimanotstand kam. Im Februar vereinbarten die jungen Aktivisten einen Gesprächstermin beim Oberbürgermeister, kurz danach legten sie sich bei den Fraktionen für ihr Anliegen ins Zeug.

Fünf Fraktionen, das Junge Forum, die Freie Grüne Liste, SPD, FDP und die Linke Liste waren am Ende überzeugt. Der Oberbürgermeister ließ einen eigenen Antrag erarbeiten, der in weiten Teilen die Forderungen von "Fridays for Future" enthielt. Ganz zur Freude des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Konstanzer Gemeinderat, Jürgen Ruff: "Bisher waren wir zwar auf dem richtigen Weg, aber das mit angezogener Bremse. Wir hoffen nun, diese Bremse mit dem Druck von außen lösen zu können." Der Antrag wurde mit kleinen Änderungen einstimmig angenommen.