Wer zahlt die Miete für die Flüchtlinge?

Sebastian Wolfrum und Manfred Frietsch

Von Sebastian Wolfrum & Manfred Frietsch

Mi, 15. Juni 2016

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Gemeinden wollen mehr Geld, als der Landkreis ihnen zugesteht.

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. In der Übernahme der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen sind Gemeinden und Landkreis uneinig. Das Landratsamt will den Gemeinden maximal 10,60 Euro pro Quadratmeter Wohnraum erstatten. Das sei zu wenig, sagen viele Kommunen aus dem Freiburger Umland. Ihre Bürgermeister haben sich mit einem Schreiben an das Landratsamt gewandt. Dieses sieht sein Vorgehen als rechtmäßig an.

Die Bürgermeister stört auch, wie sie über die beabsichtigte Kostenerstattung informiert wurden. Bei einem der regelmäßigen Treffen mit den Bürgermeistern im März in Feldberg legte das Landratsamt dazu ein Papier vor. Es erklärt, dass den Gemeinden für die Anschlussunterbringungen von Flüchtlingen maximal 10,60 Euro Warmmiete erstattet werden sollen. Doch das ist einigen Gemeinden deutlich zu wenig. Der Gundelfinger Bürgermeister Raphael Walz rechnete seinem Gemeinderat vor, dass der Deckel in zwei Jahren ein Minus von 86 000 Euro bedeuten würden. Betroffen sind vor allem die Kommunen im Freiburger Speckgürtel und entlang der Rheintalschiene.

Dazu zählt auch die Gemeinde March. Deren Bürgermeister ...

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