Rassismus-Vorwurf

Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters ist rechtens

Nico Esch

Von Nico Esch (dpa)

Do, 05. Dezember 2019 um 20:32 Uhr

Wirtschaft

Demonstranten auf der Straße, ein Großaufgebot an Polizei und ein Gericht im Ausnahmezustand – der Streit um die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters schlägt hohe Wellen.

Der heute 46-Jährige war wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Kollegen im Sommer 2018 entlassen worden und hatte dagegen geklagt. Doch die fristlose Kündigung ist rechtens, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nun in zweiter Instanz.

Die Inhalte der per Whatsapp verschickten Nachrichten seien eine massive Beleidigung des Arbeitskollegen muslimischen Glaubens, betonte das Gericht. Die Inhalte seien menschenverachtend und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Zwei Polizisten verletzt

Zuvor hatte das Gericht Szenen erlebt, wie man sie sonst nur aus heiklen Strafprozessen kennt. Während Justizbeamte in Schutzausrüstung im Gebäude die Besucher kontrollierten, hielt die Polizei auf der Straße Unterstützer des 46-Jährigen und Gegendemonstranten auseinander. Erst mit Verspätung konnte das Verfahren beginnen, weil Polizisten den Kläger eskortieren mussten. Gegendemonstranten hatten versucht, ihn am Betreten des Gebäudes zu hindern. Nach Polizeiangaben wurden Einsatzkräfte mit Fahnenstangen angegriffen und setzten daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zwei Polizisten wurden den Angaben zufolge verletzt.

Das Verfahren verursacht solchen Aufruhr, seitdem "Zentrum Automobil" den gekündigten Mitarbeiter öffentlich unterstützt. Die Gruppe, die sich selbst als "alternative Gewerkschaft" bezeichnet, hatte die Kündigung in einem Video thematisiert. Darin werden der 46-Jährige und ein zweiter Ex-Daimler-Beschäftigter, dem ebenfalls wegen Rassismusvorwürfen gekündigt worden war, als Opfer eines Komplotts unter Mitwirkung der Industriegewerkschaft (IG) Metall dargestellt, als deren Vertrauensmann der türkische Mitarbeiter tätig gewesen sein soll.

"Zentrum Automobil" vermutet Komplott

Der schwerbehinderte 46-Jährige hatte dem Kollegen aus seiner Schicht im Mercedes-Stammwerk Untertürkheim islamfeindliche Bilder per Handy geschickt. Das leugnete er am Donnerstag vor Gericht auch nicht. "Aber es gab keine Beleidigungen", sagte sein Anwalt. Die Botschaften seien vielleicht geschmacklos, aber lediglich als Satire gemeint gewesen. Der türkische Kollege selbst habe darum gebeten, sie ihm zu schicken – und sie dann gegen die beiden anderen Männer verwendet, nachdem es zwischen ihnen zum Bruch gekommen war. Seine Kollegen hätten ihn für die schlechte Leistung ihres Dreier-Teams verantwortlich gemacht, so die Darstellung.

Nachdem der Vorwurf in dem Video erhoben worden war, hatte Daimler eine Erklärung von Vorstandschef Ola Källenius veröffentlicht. Källenius bezog darin Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. "Im Film kommt es aus Unternehmenssicht zu einer äußerst bedenklichen Verzerrung der Wahrnehmung zwischen Opfern und Tätern", hieß es darin. Nach dem Urteil sah sich der Konzern in seiner Haltung bestätigt: "Abwertende Äußerungen, diskriminierende Witze, Erniedrigungen oder rassistische Anfeindungen akzeptieren wir nicht."

Auch das Gericht ging nicht auf die Argumentation des Klägers ein. Nach Ansicht der Kammer stellten bereits die Whatsapp-Nachrichten an den Kollegen einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, hieß es. Zudem sei die Kündigung nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung fristgerecht erklärt worden. Die Revision ließ die Kammer nicht zu. Ganz erledigt ist das Thema trotzdem nicht: Der Fall des anderen entlassenen Mitarbeiters wird auch noch vor Weihnachten verhandelt.