Gemeinderat

Kurioser Streit um ein Konzept für die Entwicklung der Freiburger Innenstadt

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Mi, 02. Oktober 2019 um 21:00 Uhr

Freiburg

Im Gemeinderat ging es bei der Diskussion um ein Konzept für die Entwicklung der Innenstadt hoch her. Vor allem die Rolle des Lokalvereins Innenstadt war umstritten. Auch das Konzept wird kritisiert.

Sieben Jahre hat es gedauert, nun wurden die "Stadtteilleitlinien Innenstadt" (Stell) beschlossen. Gemeinsam mit Bewohnern, Gewerbetreibenden und Eigentümern aus der Innenstadt hat das Rathaus Ziele für eine gelungene Entwicklung entwickelt, so wie es sie auch schon für andere Stadtteile gibt. Das Ergebnis stieß im Gemeinderat jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Ist das Konzept jetzt schon veraltet?

Einige Themen, die damals nicht auf der Agenda waren, wären heute selbstverständlich, andere seien überholt, kritisierte Jan Otto (Grüne). Heute würde er beispielsweise eine Jugendbeteiligung fordern, damals gab es nur eine Kinderbeteiligung. Michael Moos (Eine Stadt für alle) kritisierte, dass die Leitlinien zu allgemein seien und wenig praktische Nutzen hätten. Themen wie eine autofreie Innenstadt würden nicht berücksichtigt, andere seien widersprüchlich – etwa, wenn es heißt, der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums solle entgegengewirkt, gleichzeitig aber der Einzelhandel gestärkt werden. Das von Moos ausgegebene Ziel einer autofreien Innenstadt wurde wiederum von mehreren Räten kritisiert. Claudia Feierling (Freie Wähler) betonte etwa, dass Paket- und Lieferdienst auch in Zukunft in die Innenstadt fahren können müssten.

Welche Rolle soll der Lokalverein spielen?

Aus dem Ruder lief die Diskussion schließlich, als über einen Antrag der Jupi-Fraktion (Junges Freiburg, Urbanes Freiburg, Die Partei, Liste Teilhabe und Inklusion) abgestimmt werden sollte. Deren Stadträtin Maria Mena hatte kritisiert, dass die bevorzugte Einbindung des Lokalvereins Innenstadt in den künftigen Prozess eine Obrigkeit des Vereins suggeriere. Jupi wollte deshalb zum einen, dass Projektvorstellungen im Rahmen von "Stell" nicht auf Sitzungen des Lokalvereins, sondern an einem neutralen Ort debattiert und abgestimmt werden. Zum anderen sollten auch andere Gruppen wie die IG Subkultur oder der Hotel- und Gaststättenverband zu diesen Sitzungen eingeladen werden. Die Verwaltung hatte im Ältestenrat zugesagt, den Antrag zu übernehmen, doch stellte sich nun heraus, dass sie nur einen Teil, nämlich die Einbindung anderer Gruppen, zusagen wollte. Als Sergio Schmidt (Jupi) klarstellte, dass sie aber auch die Rolle des Lokalvereins einschränken wollen, brach eine wilde Diskussion los. Johannes Gröger (Freie Wähler) sagte, es sei "respektlos", den Lokalverein derart übergehen zu wollen. Angesichts von mindestens sieben Wortmeldungen forderte Sascha Fiek (FDP), die Debatte abzubrechen und abzustimmen. Sergio Schmidt fühlte sich falsch verstanden und wollte sich vorher noch erklären. Dann folgten drei Abstimmungen im Eiltempo. Mit einer Stimme Mehrheit wurde beschlossen, sofort abzustimmen. Dann wurde der Antrag von Jupi abgelehnt und schließlich das Stell-Konzept beschlossen.

Lokalverein kritisiert das Konzept

Der Lokalverein selbst hatte im Vorhinein einige Anmerkungen zu der Beschlussvorlage gemacht. Auch dem Verein sind viele der angesprochenen Themen zu unkonkret. Grundsätzlich gebe es in allen Bereichen des innerstädtischen Lebens großen Veränderungsbedarf, um die Innenstadt "wieder zu einem ,lebenswerten Teil Freiburgs’ zu machen."