Wohnen

Lärm berechtigt zur Mietminderung – auch wenn er vom Nachbarn kommt

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Do, 11. Juli 2019 um 17:03 Uhr

Haus & Garten

Eine Großbaustelle in der Nachbarschaft bringt erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub? Dann gibt es ein Recht auf Mietminderung – auch wenn der Vermieter nichts für die Baustelle kann.

Auch wenn der Vermieter darauf verweist, dass er für die Baustelle des Nachbarn nichts kann – der Mieter hat ein Recht auf die Mietminderung.

Das Landgericht Berlin hat Anfang 2019 klargestellt, dass erheblicher Baulärm zur Minderung gegenüber dem eigenen Vermieter berechtigt. Und zwar auch dann, wenn der Lärm von einem Dritten verursacht wird und dem Vermieter dem Verursacher gegenüber keine Abwehr- oder Entschädigungsansprüche zustehen (Aktenzeichen 67 S 309/18).

Für das Recht auf Mietminderung komme es nur auf die Beeinträchtigung der Mietsache selbst an und nicht darauf, ob der Lärm vom Vermieter selbst oder von Dritten ausgehen, befand das Gericht. Nun dauern Bauarbeiten oft über einen längeren Zeitraum, und die Beeinträchtigungen für den Mieter sind nicht immer gleich stark. Wie ist also die Höhe der Mietminderung zu berechnen?

Für den Zeitraum der Lärmbelästigung wird ein Durchschnittswert berechnet

Die Richter stellten klar, dass ein Gericht befugt ist, die Minderungsquote über den gesamten Zeitraum einheitlich zu schätzen und festzulegen. Das bedeutet, dass über diesen Zeitraum ein Durchschnittswert geschätzt werden kann.

Das sei aus Gründen der Prozessökonomie gerade bei länger andauernden Bauvorhaben angezeigt, auch weil es Mietern im Prinzip kaum möglich ist, die Stärke des Lärms anhand der einzelnen Bauabschnitte zweifelsfrei zu beweisen. Im vorliegenden Fall gestand das Landgericht Berlin dem Mieter für einen Zeitraum von über zwei Jahren 20 Prozent Mietminderung zu.
Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder und ist erreichbar unter info@mieterverein-regio-freiburg.de oder Tel. 0761/20270-0