Lahr

Blogger wegen Volksverhetzung verurteilt

Susanne Gilg

Von Susanne Gilg

Di, 14. Februar 2017 um 17:08 Uhr

Lahr

Der Lahrer Betreiber zweier Internetblogs ist am Dienstag wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilt worden. In einem Fall sah Richter Tim Richter eine Störung des öffentlichen Friedens. Gegen das Urteil will der Blogger Berufung einlegen.

Zur ersten Verhandlung am 16. Januar war der Blogger nicht erschienen. Der Rentner, früher als Lehrer, Journalist und für einen Abgeordneten tätig, kommentiert seit 2006 in seinen Blogs verschiedene Pressetexte und möchte nach Aussage seines Anwalts mit eigenen Texten zum Nachdenken anregen. Gegenstand der Verhandlung am Amtsgericht waren drei Äußerungen, die laut Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen: Kommentar am 28. September 2015: Der Schreiber kommentiert eine Meldung von welt.de, nach der Flüchtlinge in Kassel aufeinander losgegangen sein sollen. "Merkel und ihre Regierung müssen zurücktreten. Zumutung für Deutschland. ...

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