Baden-Württemberg
Landesfinanzminister Danyal Bayaz zum Haushaltsurteil: "Wir müssen schnell Klarheit bekommen"
Auch in Baden-Württemberg sorgt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Nervosität. Landesfinanzminister Danyal Bayaz erklärt, warum er um Millionen-Zuschüsse des Bundes bangt, die schon verplant sind.
Mo, 4. Dez 2023, 21:00 Uhr
Südwest
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Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz Foto: Bernd WeißbrodBayaz: Auf unseren laufenden Haushalt hat das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen, da wir nicht auf Zuweisungen des Bundes warten, die wir morgen brauchen, um Dinge auf den Weg zu bringen. Was uns aber sehr besorgt, ist, dass bei vielen Projekten im Klima- und Transformationsfonds des Bundes die Finanzierung ungeklärt ist. Und da geht es um wirklich wichtige Themen für den Industriestandort Baden-Württemberg. Deswegen müssen wir schnell Klarheit bekommen.
BZ: Können Sie das konkreter machen?
Bayaz: Das sind viele Projekte, die wir als Land ...
