Beschwerde gegen Sperrstunde

Landratsamt Lörrach muss seine Allgemeinverfügung nachbessern

Jonas Hirt

Von Jonas Hirt

Do, 29. Oktober 2020 um 18:54 Uhr

Kreis Lörrach

Das Landratsamt Lörrach konkretisiert die Begründung der Sperrstunde. Ein Wirt war zunächst mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht erfolgreich. Jetzt gilt eine neue Allgemeinverfügung.

Das Landratsamt Lörrach erlässt eine neue Corona-Allgemeinverfügung. Grund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg, der sich auf die vorgezogene Sperrstunde im Kreis Lörrach bezog. Das Gericht gab dem Eilantrag eines Wirts statt und bemängelte die nicht ausreichende Begründung der Maßnahme. Der Gastwirt hätte sich demnach in den nächsten drei Tagen nicht mehr an die Sperrstunde halten müssen – alle anderen Wirte im Landkreis schon. Das Landratsamt besserte aber umgehend nach: Die neue Allgemeinverfügung gilt ab Freitag. Die Behörde spricht von einem Formfehler in der Begründung der Sperrzeit. Das Verwaltungsgericht Freiburg erklärt auf Nachfrage der BZ, dass diese neue Allgemeinverordnung auch für den Wirt gelte, der mit dem Eilantrag Erfolg hatte. Er müsste einen neuen Widerspruch beim Landratsamt einlegen und bei Gericht einen Eilantrag stellen.

Der Hintergrund

In seinem Beschluss schrieb das Verwaltungsgericht, dass der auf 23 Uhr vorgezogene Sperrzeitbeginn für Gaststätten in einer Allgemeinverfügung des Landratsamts Lörrach aller Voraussicht nach rechtswidrig sei . Das Gericht gab dem Eilantrag eines Wirts aus dem Kreis Lörrach statt. "Rechtsschutz soll immer gewährt werden", sagt Lena Fischer, Richterin am Verwaltungsgericht auf Nachfrage. Der Beschluss bezog sich aber nur auf den Wirt, für alle anderen Gastronomen hätte die Sperrstunde ohnehin Bestand gehabt. Zudem wäre es nur um drei Tage gegangen – vom 2. November an muss er, wie alle anderen Gastrobetriebe, ohnehin für den Rest des Monats schließen.

Vergangenen Freitag hatte das Landratsamt Lörrach eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Diese sah nicht nur eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr, samt Alkoholabgabeverbot vor, sondern auch Alkoholverbot bei Sportveranstaltungen sowie eine Maskenpflicht für Märkte, Messen, Ausstellungen und andere öffentliche Veranstaltungen.

Das Verwaltungsgericht zweifelt nicht daran, dass Sperrzeiten im Zuge des Infektionsschutzgesetzes ausgeweitet werden können. "Im Einklang hiermit seien zwei Eilanträge gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald in dieser Woche ohne Erfolg geblieben." Aber: "Anders als in der Allgemeinverfügung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald lasse die Begründung der Allgemeinverfügung des Landratsamts
Lörrach allerdings darauf schließen, dass sie fehlerhaft zustande gekommen sei." Richterin Fischer erläutert auf Nachfrage: "Die Begründung ist sehr allgemein."

Landratsamt will neue Verfügung herausgeben

Die Entscheidung sei aber ein immenser Eingriff für den Gaststättenbetreiber. Die Behörden müssten den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. In der Begründung des Landratsamt würden Ausführungen zur Erforderlichkeit der Ausweitung der Sperrzeiten fehlen. "Das Gericht wies jedoch bereits darauf hin, dass durchaus erneut eine Sperrzeitverlängerung angeordnet werden könnte, wenn die gebotenen Ermessenserwägungen nachgeholt würden."

Das Landratsamt reagierte umgehend am Donnerstagabend auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zudem noch nicht rechtskräftig. Das Landratsamt kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegen.



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