Leserbriefe

Peter Biwer

Von Peter Biwer (Lörrach)

Fr, 22. Mai 2020

Leserbriefe Lörrach

CORONA-DEMO LÖRRACH
Apotheker lebt Egoismus statt Solidarität
Zum Artikel: "Geteilte Meinungen über Demos" (BZ vom 19.Mai. 2020)
Erneut hat der Besitzer von drei Apotheken, Herr Birger Bär, zur Mahnwache aufgerufen. Herr Bär, der Bürger als "hirnlose Untertanen" bezeichnet, hat vor kurzem vor und in einer seiner Apotheken (die Apotheken waren im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen nicht geschlossen) Schilder aufgestellt, auf denen zu lesen war: "Ich will nach Malle" und "Ich will Tennis spielen". Er forderte deshalb offensichtlich die Öffnung der Grenze und sieht die Bürgerfreiheit zu unrecht eingeschränkt. Im Gegensatz zu den Schwerkranken und Sterbenden, die sich aufgrund der Krise nicht von ihren Angehörigen verabschieden können, geht es Herrn Bär um seine privaten Vorteile (einige Schweizer Kunden) und ums Tennisspielen und Mallorca. Das macht die Mahnwache unglaubwürdig . Das Verhalten ist gesamtgesellschaftlich wenig solidarisch. Peter Biwer, Lörrach

VERKEHR STEINEN
SPD-Vorschläge sind nur Nebelkerzen
Zum Artikel "Über vier Brücken soll es gehen", der das Konzept der SPD Steinen für die Verlegung der L138 aus dem Ortskern beschreibt.
Die SPD-Ortsgruppe Steinen hat sich aus der Deckung gewagt und nach der letzten öffentlichen Diskussionsrunde in der AWO im Mai 2019, die lobenswerterweise auf ihre Initiative hin stattfand, zur Verkehrsproblematik von Steinen Position bezogen. Leider sind die Vorschläge nur "Nebelkerzen", weil sie von der tatsächlichen Problematik ablenken und diese verschleiern. Der Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung im Januar – auch mit Zustimmung der SPD etwas völlig anderes beschlossen als nun der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird. Dies wurde vom Bürgermeister in der letzten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben. Fakt ist, dass nach dem aktuell gültigen Flächennutzungsplan die neue L138 am Recyclinghof an die Bahnhofstraße angeschlossen und dann am Bahnhof vorbei zum bestehenden Bahnübergang geführt wird. Ebenso soll die Kandernerstr. als Ostumfahrung unter Umgehung eines ordentlichen Planfeststellungsverfahrens in die Rotzlerstr. geführt werden. Die nicht vorhandene Fenno-Brücke, die zwar von der Gemeinde versprochen ist und für welche schon Anliegergebühren kassiert wurden, soll das Gewerbegebiet an die B317 anschließen und in diesem Zusammenhang die Kreuzung Bahnhofstraße/Daimlerstraße/Bahnübergang bei H2O mit Rechts- und Linksabbiegespur ertüchtigt werden. Zu guter Letzt soll die Eisenbahnstraße so beruhigt werden, dass der Verkehr dann in die Bahnhof- und Rotzlerstr. verdrängt wird. Dem Regierungspräsidium wurden genau diese vier Maßnahmen als "kurzfristiger Aktionsplan" zur Entschärfung der kritischen Verkehrslage in Steinen vorgeschlagen. Unter Kurzfristigkeit dürfen wohl 10 bis 25 Jahre verstanden werden.

Alle SPD-Vorschläge sind wohlgemeint, zielen aber auf eine langfristige Lösung ab. Ironie der Geschichte ist, dass die SPD vorschlägt, im Westen eine neue L138-Brücke über die Eisenbahnlinie zu bauen, wo keine 200 Meter davon vor Jahren ohne Not die alte B317-Brücke abgerissen wurde.

Wenn sich die SPD schon kämpferisch gibt und sich der Unterstützung höherer Chargen sicher ist, bleibt die Frage, warum sie sich der öffentlichen, interfraktionellen Zusammenarbeit für einen Masterplan verweigert und nicht vehement darauf drängt, dass die seit 40 Jahren versprochenen und im Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 festgeschriebenen Maßnahmen vom Regierungspräsidium endlich umgesetzt werden.
Klaus Schwald, Steinen