Leserbriefe

Peter Epp, Emmendingen

Von Peter Epp & Emmendingen

Fr, 08. Januar 2021

Emmendingen

PARAGRAF 34
Baupolitik gegen die Bürger?
Zu den Artikeln "Paragraf 34 sorgt für Ärger" (28. November), "Behutsam nachverdichten" (19. Dezember) sowie "Neue Runde Ramie II" (18. Dezember)

Im Artikel vom 28. November heißt es, dass sich Anwohner häufig über Neubauten in ihrer Nachbarschaft ärgern würden und dass dies kein Einzelfall wäre (Kollmarsreute, Auf der Bleiche, Kastelberg). Diese Aussage kann man erweitern und feststellen, dass es in jüngster Zeit bei fast allen Bauvorhaben Bürgereinsprüche gegeben hat. Die im Artikel aufgeführten Fälle lassen sich beliebig erweitern. In aller Regel handelt es sich um Bauvorhaben, die in Baulücken im Rahmen der sogenannten Nachverdichtung erstellt wurden oder gebaut werden sollen. All diesen Bauten ist gemeinsam, dass es sich um Flachdachbauten handelt, die meist, was Größe/Höhe angeht, einfach nicht in die bestehende und gewachsene bauliche Umgebung passen. Die Stadtverwaltung findet viele Gründe, warum trotzdem so gebaut werden muss und nicht angepasst an die nähere Umgebung. Zur Durchsetzung werden nach Belieben Befreiungen erteilt, neue Bebauungspläne erlassen, bestehende geändert oder für ungültig erklärt, und häufig kommt Paragraf 34 Baugesetzbuch zur Anwendung. Eine "überobligatorische" Begründung wurde zum Beispiel bei einem Bauvorhaben in der Otto-Wehrle-Straße geliefert, danach würde es eine Härte darstellen, wenn der Investor sich an den bestehenden Bebauungsplan halten müsste.

Die Stadtverwaltung unterstellt Bürgern, die sich inzwischen selbst um ihre berechtigten Anliegen kümmern müssen, allzu schnell eine Verhinderungsstrategie. So zum Beispiel bei der Neujahrsansprache 2019: "Die Entwicklung unserer Stadt darf sich nicht an den Interessen Einzelner orientieren!"

Im Kern dieses Bürgerprotestes geht es nicht um Verhinderung, sondern nur darum, zusammen mit den Investoren eine für das Umfeld verträgliche Lösung zu finden. Durch das Verhalten der Stadtverwaltung, immer nur die Interessen des Investors in den Vordergrund zu stellen, haben es die Investoren nicht nötig, sich zu bewegen. Wie sagte doch jüngst eine Anwohnerin auf der Bleiche: Doch letztlich habe der Bauträger "bekommen was er wollte und wir haben verloren …." (BZ 21.10.20); wieder mal kann man da nur hinzufügen.

Aus dem Ganzen kann ich nur ableiten, die Stadtverwaltung betreibt eine Baupolitik nicht mit oder für die Bürger, sondern gegen die Bürger. Bei der Stadtverwaltung hat die Bewahrung des Stadtbildes, hat die Erhaltung der Einmaligkeit unserer Stadt keinen Stellenwert mehr. Mit jedem dieser Flachdachbauten wird das Stadtbild uniformer, mit jedem Mal geht immer wieder ein Stück Identität von Emmendingen verloren, eigentlich ein Affront für die Lebensqualität von uns Bürgern.