Lohn-Ungleichheit bleibt

Helmut Seller

Von Helmut Seller

Mi, 25. November 2020

Offenburg

Nein zu Grünen-Antrag für Tarifanpassung bei TBO-Reinigungsteam.

Knapp die Hälfte der 140 Reinigungskräfte, die bei den Technischen Betrieben Offenburg (TBO) angestellt sind, werden nach der niedrigsten Entgeltgruppe 1 (EG) entlohnt. Diese Tarifgruppe wurde 2005 geschaffen, als der Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übergeleitet wurde. Die EG 1 galt fortan für Neueinstellungen und ist laut Grünen-Stadtrat Stefan Böhm in der Endstufe 6 mit einem Brutto-Vollzeitverdienst von 2110 Euro hinterlegt. Nur wer vor der Überleitung bereits angestellt war, kam fortan in die Entgeltgruppe 2, die in der Endstufe 6 rund 600 Euro mehr an Einkommen und damit auch eine bessere Vorsorge fürs Alter ermöglicht.

Trotz intensiver Vorarbeit und Werbens um die Unterstützung bei den anderen Fraktionen sind die Offenburger Grünen am Montag im Haupt- und Bauausschuss krachend mit ihrer Forderung gescheitert, alle 140 TBO-Reinigungskräfte nach EG 2 zu bezahlen, zumal die Tätigkeit die gleiche sei.

Die Stadtverwaltung hatte nach dem Vorstoß von Böhm "dringend von einem Eingriff in die tariflichen Vorgaben abgeraten". Sie befürchtet, dass die städtischen Finanzen bei einer entsprechenden Höhergruppierung dauerhaft mit im Mittel 300 000 Euro jährlich, in der Spitze bis zu 400 000 Euro, belastet würde. Marco Steffens sagte am Montag, dass er sich als OB zwar freuen würde, wenn seine Mitarbeiter mehr Geld bekämen. Zugleich warnte er davor, das Tarifgefüge zu verlassen und stellte klar: "Wir bezahlen unsere Reinigungskräfte besser als private Dritte." Nicht zuletzt seien "auch in anderen Tarifgruppen Unrundungen drin".

Sowohl Böhm als auch Grünen-Fraktionschef Ingo Eisenbeiß brachten als möglichen Deckungsvorschlag ins Spiel, dass die Stadt ja im Vorfeld der Tarifverhandlungen 1,8 Millionen Euro mehr eingeplant hatte, als nun nach dem jüngsten Abschluss nötig seien. Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp hielt dagegen, dass diese Summe ja nur vorsorglich eingeplant, aber tatsächlich ja gar nicht vorhanden sei. CDU-Fraktionschef Albert Glatt hieb in dieselbe Kerbe: "Wir haben die 300 000 Euro mehr nicht." Er monierte zudem: "Ich weiß gar nicht, wie oft wir über diesen Antrag schon diskutiert haben." Am Ende folgte eine klare Mehrheit der Empfehlung des OB, "nicht in die Systematik des Tarifvertrags einzugreifen": Zwei Grünen-Stimmen für Böhms Antrag standen sieben Gegenstimmen sowie eine Enthaltung (Tobias Isenmann, Freie Wähler) gegenüber.