Reflexion statt Protestreflexe

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 13. Mai 2020

Kreis Lörrach

Stickelberger zu Corona-Protest.

LÖRRACH (BZ). Die um sich greifenden Corona-Proteste bieten weiter Diskussionsstoff. Nun reiht sich der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister des Landes Rainer Stickelberger in die Reihe der Mahner ein und warnt in einer Mitteilung vor "unreflektierter Teilnahme". Zwar sei Protest gegen einzelne Anordnungen "legitim und berechtigt". Indes werde "unter dem Deckmantel eines Kampfes für Freiheitsrechte" auch ein Protest organisiert, der die Demokratie zerstören könne. Wer protestiere, dürfe sich "nicht mit Verschwörungsgläubigen, Esoterikern, politischen Extremisten und sattsam bekannten Dauernörglern gemein machen", fordert Stickelberger in Anspielung auf die jüngsten Versammlungen in Lörrach und Schopfheim.

Jeder, der berechtigt an Sinnhaftigkeit und Angemessenheit der Corona-Beschränkungen zweifele, müsse sich fragen, ob er solche Gruppen befeuern möchte. Er bitte jeden, "nicht leichtgläubig Verschwörungsfantasien aufzusitzen, die eine Diktatur in Deutschland diagnostizieren, einen Impfzwang behaupten oder andere krude Behauptungen aufstellen". Erschreckend sei zudem, dass etliche Protestteilnehmer die Gefahr durch Covid-19 grundsätzlich abstritten. Das leugne die Realität in Italien oder den USA. Darüber hinaus verweist er darauf, dass alle Regeln und Einschränkungen temporär und einzelne Vorgaben bereits durch Gerichte revidiert worden sind. "Die Gewaltenteilung funktioniert also", bilanziert der SPD-Abgeordnete. Bedenklich aber sei, dass die Beschränkungen und auch deren Lockerungen auf dem Verordnungsweg von der Landesregierung erlassen werden und somit dem Parlament entzogen seien. Dieses Vorgehen sei für die erste Phase nachvollziehbar gewesen, für die aktuelle zweite Phase aber nicht mehr akzeptabel.