Ministerien wollen 4200 neue Stellen
Koalition ringt um Haushalt.
Der Auftakt der Haushaltsverhandlungen zwischen Grünen und CDU stand am Sonntagabend im Zeichen erheblicher Unterschiede zwischen dem angemeldeten Finanzbedarf und dem vorhandenen Geld. Die Ressorts haben trotz des eher geringen finanziellen Spielraums wegen der Corona-Krise neue Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet, wie die dpa in Stuttgart aus Regierungs- und Fraktionskreisen erfuhr. Zudem wollen die Ministerien zahlreiche neue Stellen schaffen oder befristete Stellen weiterlaufen lassen. Unterm Strich wären das dem Vernehmen nach über 4200 Stellen.
Dabei hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vor der Sommerpause den Etat 2022 zu einem "Haushalt des Übergangs" erklärt, bei dem kaum große Sprünge möglich seien. Den Korridor für Mehrausgaben hatten die Spitzen der Koalition beim Beschluss der Eckpunkte im Juli auf 345 Millionen Euro festgelegt. Allerdings könnte der Spielraum doch größer sein als erwartet. So will das Finanzministerium ungenutzte Deckungsmittel in Höhe von 343 Millionen Euro aus dem dritten Nachtragsetat für kommendes Jahr verwenden, hieß es. Zudem geht das Land von einem höheren Überschuss aus dem Jahr 2020 aus.
Dabei hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vor der Sommerpause den Etat 2022 zu einem "Haushalt des Übergangs" erklärt, bei dem kaum große Sprünge möglich seien. Den Korridor für Mehrausgaben hatten die Spitzen der Koalition beim Beschluss der Eckpunkte im Juli auf 345 Millionen Euro festgelegt. Allerdings könnte der Spielraum doch größer sein als erwartet. So will das Finanzministerium ungenutzte Deckungsmittel in Höhe von 343 Millionen Euro aus dem dritten Nachtragsetat für kommendes Jahr verwenden, hieß es. Zudem geht das Land von einem höheren Überschuss aus dem Jahr 2020 aus.