Klimaschutz soll ins Grundgesetz

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Di, 30. Juli 2019

Deutschland

Bayerns Ministerpräsident löst mit seinem Vorstoß kritische Kommentare der politischen Konkurrenz aus.

BERLIN/MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich für die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel im Grundgesetz stark – und erhält darauf frostige Reaktionen von Seiten des Berliner Koalitionspartners und der Opposition im Bundestag.

Der bayerische Ministerpräsident machte am Montag mit der Forderung von sich reden, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte der CSU-Chef der Süddeutschen Zeitung. Ein entsprechender Vorstoß der Grünen aus dem vergangenen Jahr war allerdings ohne Folgen geblieben, auch aufgrund des Widerstands der CSU.

Söder plädierte jetzt für einen "Staatsvertrag" zum Klimaschutz, an dem sich neben dem Bund die Länder und Kommunen beteiligen sollten. Der CSU-Chef will wegen der Dringlichkeit des Themas die Oppositionsparteien einbinden. Das Thema sei zu wichtig, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. "Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben."

Söder will Bayern nach eigenem Bekunden auch zum ersten klimaneutralen Bundesland machen – und zwar nicht erst 2050, sondern "2040 plus". Aus anderen politischen Parteien kam viel Kritik. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte der Rheinischen Post: "Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz." Wer es ernst meine mit der Forderung nach mehr Klimaschutz, müsse auch einem Klimaschutzgesetz zustimmen. Schulzes Gesetzentwurf dazu steckt seit Monaten in der schwarz-roten Koalition fest.

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, sagte der Badischen Zeitung: "Schön, dass Herr Söder für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung ist." Anstatt den Forderungskatalog der Grünen aus den vergangenen Jahren vorzulesen, solle Söder aber lieber damit anfangen, den Klimaschutz in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ernst zu nehmen.

Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte: "Die Forderung des neuen Ökopopulisten Söder ist blanker Unsinn, da der Klimaschutz durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen längst zu den Staatsaufgaben gehört, die im Grundgesetz definiert sind." Nachdem die CSU vor einem Jahr mit dem Versuch gescheitert sei, die AfD in der Flüchtlingspolitik rechts zu überholen, laufe sie jetzt "genauso kopflos dem nächsten Thema hinterher", sagte der FDP-Abgeordnete.

Derzeit kommen nahezu täglich aus allen Parteien neue Vorschläge zur Ausrichtung der künftigen Klimapolitik. Das hängt nicht nur mit den jüngsten Hitzewellen und den Protesten der "Fridays for Future"-Bewegung zusammen. Die Bundesregierung will vielmehr nach der Sommerpause grundlegende Entscheidungen zum Thema Klimaschutz fällen. Es geht darum, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase in den kommenden Jahren radikal zu reduzieren. Dabei zeichnet sich auch ab, dass der CO2-Ausstoß mit einem Preis versehen wird. Über den richtigen Ansatz dazu gibt es allerdings noch kein Einvernehmen. Im Gespräch sind zudem viele Einzelmaßnahmen.

Deutschland hatte bei seinen Partnern über viele Jahre hinweg den Ruf, ein Vorreiter im Klimaschutz zu sein. Davon ist allerdings nicht mehr viel übrig geblieben. Das nationale Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, wird die Bundesrepublik weit verfehlen. Nun konzentrieren sich alle Anstrengungen darauf, das international zugesagte Ziel für 2030 zu erreichen.