2020 ist Schluss in Fessenheim

dpa

Von dpa

Do, 13. Juni 2019

Südwest

Regierung verkündet Akw-Aus.

PARIS (AFP). Nach dem Erfolg von Rechtspopulisten und Grünen bei der Europawahl hat die französische Regierung stärkere Akzente in der Umwelt- und Sozialpolitik versprochen. In einer Regierungserklärung in der Nationalversammlung kündigte Premierminister Edouard Philippe am Mittwoch unter anderem die Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim an. "Diese Regierung wird das Kraftwerk Fessenheim bis Ende 2020 schließen", betonte Philippe.

Philippe räumte ein, dass die Regierung Zeit gebraucht habe, um "den ökologischen Notstand" zu erkennen. Er kündigte eine "ökologische Beschleunigung" und mehr sozialer Gerechtigkeit an, etwa durch milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer an. So soll im September ein Gesetz gegen Verschwendung im Parlament behandelt werden. Die Regierung will unter anderem die Vernichtung unverkäuflicher Textilien und Elektroartikel verbieten.