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Baustelle beim Nachbarn – darf ich die Miete mindern?

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Di, 22. September 2020 um 22:42 Uhr

Haus & Garten

Darf ein Mieter wegen Geräusch- und Schmutzemissionen, die von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück ausgehen, die Miete mindern?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 29. April (Aktenzeichen VIII ZR 31/18) geklärt.

Grundsätzlich steht einem Mieter ein Minderungsrecht zu, wenn die Gebrauchstauglichkeit seiner Wohnung nicht unerheblich beeinträchtigt ist, was bei den Auswirkungen einer nahen Großbaustelle grundsätzlich zu bejahen ist. Letztlich hat der BGH das Mietminderungsrecht aber abgelehnt, weil auch der Vermieter keine Möglichkeit habe, sich gegen die Emissionen vom Nachbargrundstück zu wehren, sondern diese nach Paragraf 906 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne eigene Abwehr und Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen müsse.

Wenn der Vermieter sich aber nicht wehren könne, dann dürfe dieses Recht auch nicht dem Mieter gegenüber dem Vermieter zustehen. Sonst trüge der Vermieter das alleinige Risiko der Bautätigkeit, was nicht sachgerecht sei. Die Folgen für Mieter werden erheblich sein, weil sie nun – bevor sie die Miete mindern – regelmäßig prüfen müssen, ob dem Vermieter gegenüber dem Störer (Eigentümer des Nachbargrundstücks) ein Abwehrrecht zusteht und ob dieser gegebenenfalls Entschädigungsansprüche geltend machen kann.

Nur wenn diese Frage zu bejahen ist, liegt ein Mangel vor, der den Mieter berechtigt, seine Miete zu mindern.

Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.
E-Mail: info@mieterverein-regio-freiburg.de; Tel. 0761/20270-0