Kyriakos Mitsotakis

Neuer Regierungschef will griechische Wirtschaft in Schwung bringen

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Mo, 15. Juli 2019 um 11:37 Uhr

Wirtschaft

Der frisch gewählte griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis setzt auf Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Kann er seine ehrgeizigen Ziele erreichen?

Glaubt man Kyriakos Mitsotakis, kann das krisengeplagte Griechenland jetzt endlich die Kurve kriegen. Nachdem das Land seit 2008 mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftskraft einbüßte und fast jeder vierte Arbeitsplatz verlorenging, will der neue Athener Regierungschef Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen. Aber kann er seine ehrgeizigen Ziele erreichen?

Mitsotakis will das Wachstumstempo der griechischen Wirtschaft, die im ersten Vierteljahr nur magere 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zulegte (Deutschland: 0,4 Prozent), ab 2020 auf vier Prozent im Jahr beschleunigen: "Wir wollen weniger Staat, weniger Steuern und mehr Investitionen." Mit einem Abbau der bürokratischen Hürden und beschleunigten Genehmigungsverfahren will er große Investitionsvorhaben, die unter der linken Vorgängerregierung festgefahren waren, in Gang bringen.

Dazu gehören der Ausbau des Hafens von Piräus durch den chinesischen Logistikkonzern Cosco, das Goldminenprojekt des kanadischen Bergbauunternehmens Eldorado Gold in Nordgriechenland und die Umgestaltung des ehemaligen Athener Flughafengeländes Ellinikon. Ein internationales Konsortium unter Führung des griechischen Immobilienunternehmens Lamda Development will hier für acht Milliarden Euro Hotels, Wohnungen, Kongress- und Einkaufszentren, ein Spielkasino und Freizeitanlagen bauen – eines der größten städtischen Entwicklungsprojekte Europas.

Noch im Juli will die Regierung eine Steuerreform auf den Weg bringen. Die Körperschaftssteuern sollen von derzeit 28 Prozent schrittweise auf 20 Prozent gesenkt werden. Die Dividendensteuer will Mitsotakis von zehn auf fünf Prozent halbieren. Finanzieren will die Regierung die Steuersenkungen durch Einsparungen bei den Ausgaben. Sie sollen sich durch ihre wachstumsfördernde Wirkung aber zu einem Teil selbst gegenfinanzieren. Außerdem wünscht sich der Premier mehr Spielraum im Haushalt. Er will deshalb zu einem späteren Zeitpunkt mit den Gläubigern über eine Lockerung der hohen Überschussvorgaben verhandeln, um mehr Geld für öffentliche Investitionen zu haben.

Eine Großbaustelle für den neuen Premier und seinen Finanzminister Christos Staikouras ist das Finanzsystem. Die griechischen Banken sitzen auf einem Riesenberg fauler Kredite. 45,2 Prozent aller Forderungen sind notleidend oder ausfallgefährdet. Staikouras muss jetzt schnell das unter seinem Vorgänger Euklid Tsakalotos immer wieder verschleppte Regelwerk zum Abbau der Problemkredite bereitstellen. Denn die Sanierung der angeschlagenen Banken ist einer der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum.

Viel wird davon abhängen, ob es der neuen Regierung gelingt, das Vertrauen der Finanzmärkte und ausländischer Investoren zu gewinnen. Mitsotakis bekam bereits reichlich Vorschusslorbeeren: Die Rendite der zehnjährigen griechischen Staatsanleihen fiel von 4,4 Prozent Anfang Januar auf jetzt 2,2 Prozent, den niedrigsten Stand seit dem Beitritt des Landes zur Eurozone (Deutschland: minus 0,26 Prozent). Noch bewerten die Ratingagenturen griechische Staatsanleihen als Ramschpapiere, aber Mitsotakis will das Land binnen 18 Monaten in die Liga der investitionswürdigen Schuldner führen.

Die Griechen werden Mitsotakis vor allem daran messen, ob es ihm gelingt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im Sommer 2013 erreichte die Arbeitslosenquote mit über 27 Prozent den höchsten Stand der Nachkriegsgeschichte. Seitdem fällt sie wieder, aber nur langsam. Nach jüngsten Daten lag die Quote im April bei 17,6 Prozent. Mitsotakis versprach im Wahlkampf für die kommenden vier Jahre "240 000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätze". Auch das hört sich ambitioniert an, ist aber nicht utopisch. Allein das Flughafenentwicklungsprojekt Ellinikon könnte dauerhaft 75 000 neue Arbeitsplätze schaffen.