Kommentar
Nebenabreden lassen Misstrauen in Grün-Schwarz wachsen
Der Koalition zwischen Grüne und CDU enthält Vieles, wichtige Fakten sind aber in Zusatzabreden versteckt.
Wenn sich zwei Partner vor ihrer Regierungszeit auf die größten Ausgabenposten und Sparmaßnahmen der gemeinsamen Amtsperiode verständigen, ist dagegen erst einmal nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Je mehr Klarheit herrscht, je mehr Verabredungen es gibt, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die gemeinsame Koalition auf der Wegstrecke keinen Schaden nimmt. Problematisch wird es, wenn Wesentliches ausgespart wird.
Der Koalition zwischen Grüne und CDU enthält Vieles, wichtige Fakten sind aber in Zusatzabreden versteckt. Weder die Basis noch das Gros der Abgeordneten der Regierungsparteien ...