Antrittsbesuch

Neue Landesjustizministerin aus Lahr besucht Offenburg

waz

Von waz

Fr, 02. Juli 2021 um 20:30 Uhr

Offenburg

Die neue Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) besucht das Haus des Jugendrechts in Offenburg, wo man einen steilen Anstieg der Jugendkriminalität in der ersten Jahreshälfte 2021 festgestellt hat.

Ihr 50. Tag im Amt als Landesjustizministerin führte die CDU-Politikerin für den Wahlkreis Lahr ins Haus des Jugendrechts in Offenburg. Rund eine Stunde lang ließ sie sich von den Leitern der kooperierenden Einrichtungen über die Arbeitsweise des Modellprojekts informieren.

Die Anfang 2020 eröffnete, gemeinsame Einrichtung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt war wegen der Pandemie vorübergehend stillgelegt und nimmt erst jetzt Fahrt auf. Dies sei der richtige Zeitpunkt für eine erste Bilanz, sagte die Ministerin. Sie habe selbst in Offenburg ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolviert. "Ich war bei der Staatsanwaltschaft einem Jugenddezernenten zugewiesen, der gut vermittelt hat, worum es im Jugendstrafrecht eigentlich geht", sagte sie. Zentral seien neben der Strafe für begangenes Unrecht Erziehung, Hilfe, Opferschutz und Prävention. All das finde man in der Straßburger Straße 7 unter einem Dach.

Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt arbeiten hier Tür an Tür

Im Haus des Jugendrechts sind personell und räumlich alle untergebracht, die an einem Jugendstrafverfahren beteiligt sind: Drei Dezernenten der Staatsanwaltschaft, sechs Sachbearbeiter der Polizei und Mitarbeiter des Jugendamtes arbeiten Tür an Tür. Ziel der Kooperation ist es, Strafverfahren zu verkürzen und Jugendkriminalität dauerhaft zu reduzieren. Dazu finden regelmäßig Fallkonferenzen mit den Beteiligten statt.

Eingebunden sind auch die Jugendgerichte und andere externe Partner wie die Stadt, die Agentur für Arbeit, die Diakonie, die Rechtspflege oder die Drogenberatung. Neu ist eine vom Anwaltsverein ins Leben gerufene, kostenlose Erstberatung. Dafür stehen sechs Rechtsanwälte jeden zweiten Mittwoch jeweils von 15 bis 17 Uhr zur Verfügung.

"Die räumliche Nähe und die gemeinsame Arbeit auf dem kurzen Dienstweg möglichen es, schnell und abgestimmt auf Straftaten von Jugendlichen zu reagieren", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Herwig Schäfer. Bislang habe es in der Einrichtung 374 Ermittlungsverfahren gegeben. In rund 30 Prozent der Fälle ging es um Diebstahlstaten, weitere 20 Prozent beschäftigten sich mit Betäubungsmittelvergehen, 14 Prozent betrafen Körperverletzungen, 11 Prozente Verkehrsdelikte. Mehr als ein Sechstel dieser Verfahren landeten mit Anklagen vor Gericht, ein Drittel sei durch Auflagen und Sanktionen erledigt worden, viele Verfahren würden auch eingestellt.

Bereits 160 Fälle in der ersten Jahreshälfte 2021

In mehr als sechs Prozent aller Fälle habe es einen Täter-Opfer-Ausgleich gegeben, was sonst nur in etwa einem Prozent der Ermittlungsverfahren möglich sei. Den Opfern von Straftaten sei dies oft wichtig, ebenso wie die kurze Bearbeitungsdauer. Verfahren im Haus des Jugendrechts würden durchschnittlich innerhalb von 21 Tagen erledigt. Bei anderen Verfahren liege der Durchschnitt bei rund 40 Tagen. Allerdings steige die Zahl der Jugendstraftaten nach coronabedingter Flaute wieder deutlich an: Während 2020 nur 163 Delikte zu behandeln waren, gebe es in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits 160 Fälle, sagte Polizeipräsident Reinhard Renter.

Die Häuser des Jugendrechts in Baden-Württemberg sind bundesweit Vorbilder. Das erste war 1999 in Bad Cannstatt eröffnet worden, das Offenburger war das fünfte. Weitere gibt es in Mannheim, Pforzheim, Heilbronn, Ulm, Karlsruhe, Ludwigsburg, Villingen-Schwenningen und Stuttgart-Mitte. Auch die Städte Lahr und Kehl haben ihr Interesse bekundet, teilte Gentges mit. Grundsätzlich verfolge das Justizministerium den Plan, das Modellprojekt auszuweiten, und der Ortenaukreis sei als Flächenkreis mit nur einer Einrichtung sicher nicht ausreichend abgedeckt, sagte sie. Kehl biete als Grenzstadt noch dazu die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.