US-Politik

NSA-Reform und Pipeline-Projekt vorerst gescheitert

US-Kongress lehnt Keystone XL ebenso ab wie strengere Datenschutzregeln für den US-Geheimdienst NSA.  

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Umweltschützer demonstrieren in New Yo...umstrittene Pipeline-Projekt Keystone.  | Foto: AFP
Umweltschützer demonstrieren in New York gegen das umstrittene Pipeline-Projekt Keystone. Foto: AFP

WASHINGTON. Der Versuch, im US-Senat parteiübergreifende Mehrheiten zu schaffen, ist vorerst geplatzt. Das umkämpfte Pipeline-Projekt Keystone XL scheiterte am späten Dienstagabend (Ortszeit) ebenso wie strengere Datenschutzregeln für den Geheimdienst NSA. Beide Vorhaben rücken 2015 erneut auf die Tagesordnung.

Der Vorschlag, Präsident Barack Obama zu einer Genehmigung des Keystone-Projektes zu zwingen, stammte von einer demokratischen Senatorin, und nach mehrstündiger Debatte stellten sich alle 45 Republikaner im Haus dahinter. Aus ...

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