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Nun wollen die Sender klagen

Jan DörnerChristian Rath
  • &

  • Mi, 09. Dezember 2020
    Deutschland

CDU in Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags / Am Ende entscheidet voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht.

Hält die Koalition in Sachsen-Anhalt? ...loff geht schwierigen Zeiten entgegen.  | Foto: Klaus-Dietmar Gabbert (dpa)
Hält die Koalition in Sachsen-Anhalt? Ministerpräsident Reiner Haseloff geht schwierigen Zeiten entgegen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert (dpa)

. Eine mit Ach und Krach gerettete Koalition, finanzielle Unsicherheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine frohlockende AfD: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Streit der Regierungskoalition in Magdeburg um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst vertagt. Allerdings mit weitreichenden Folgen, die über die Grenzen seines Bundeslandes hinausreichen.

Worum wurde gestritten?
Haseloffs CDU regiert in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD und Grünen, die eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 befürworten. Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt dies jedoch ab – ebenso ...

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